Justiz

Gericht untersagt Abtreibungsgegner Holocaust-Vergleich

Foto: dpa

Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite »Babykaust« untersagt, bei Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen. Die 64 Jahre alte Medizinerin hatte Unterlassungsklage gegen den radikalen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen aus Weinheim (Baden-Württemberg) eingereicht.

Laut dem Urteil der Pressekammer muss die Klägerin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck »entartet« belegt zu werden, wie das Gericht am Montag mitteilte. Annen müsse zudem eine Geldentschädigung in Höhe von 6000 Euro an Hänel zahlen.

Hänel ist bundesweit bekannt, weil sie seinerzeit eine Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a ins Rollen gebracht hatte. Im März 2019 wurde der Paragraf geändert - doch das Ziel der Ärztin aus Hessen bleibt die Abschaffung.

Annen war bereits in zahlreiche Prozesse verwickelt. Sein Anwalt hatte sich beim Prozessauftakt am vergangenen Freitag nicht wie abgesprochen per Video zugeschaltet. Es handelte sich nach dem unentschuldigten Ausbleiben des Beklagten am Montag deshalb um ein sogenanntes Versäumnisurteil, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Der Betreiber der Internetseite könne dagegen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

Nur eine Passage, die die Ärztin als Schmähkritik ansah, hatte die Kammer am Freitag eher als zulässige Meinungsäußerung bewertet. Daraufhin nahm Hänel ihre Klage in diesem Punkt zurück. dpa

USA

Trump nominiert Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg

Amy Coney Barret soll den Platz der verstorbenen Liberalen-Ikone am Obersten Gericht einnehmen

von Andrej Sokolow  27.09.2020

»Combat 18«

Neonazi-Gruppe bleibt verboten

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnt Klage der rechtsextremen Vereinigung gegen Verfügung ab

 25.09.2020

Bundesregierung

Felix Klein regt eine breite gesellschaftliche Debatte über Kirche in NS-Zeit an

Antisemitismusbeauftragter: »Es könnte zu einem Gewinn an Glaubwürdigkeit führen«

von Joachim Heinz  25.09.2020

Thüringen

»Für Überlebende von Auschwitz klingt das wie Hohn in den Ohren«

AfD-Politiker führt Geraer Stadtrat - Kritik von Auschwitz Komitee

 25.09.2020

Thüringen

»Wir Juden haben Jahrhunderte hier gelebt«

Reinhard Schramm über jüdisches Leben, den Schock nach dem Anschlag von Halle und eine große Hoffnung

von Dirk Löhr  24.09.2020

Nordrhein-Westfalen

Übelste Hetze

Behörden ermitteln gegen rechte Polizei-Chatgruppen

von Hans-Ulrich Dillmann  24.09.2020

Antisemitismus

»Das Thema hat oberste Priorität«

Katharina von Schnurbein über europaweite Initiativen gegen Judenfeindschaft

von Michael Thaidigsmann  24.09.2020

Nachrichten

Projekt, Höchststrafe, Verbot

Meldungen aus Politik

 24.09.2020

Jom Kippur

Ein Jahr danach

Persönliche Betrachtungen einer Überlebenden des Synagogen-Anschlags von Halle

von Anastassia Pletoukhina  24.09.2020