Berlin

Gerechte Renten für jüdische Zuwanderer gefordert

Abraham Lehrer, Volker Beck und Micha Brumlik (v.l.) Foto: Uwe Steinert

Jüdische Zuwanderer stehen mit ihren Renten deutlich schlechter da als Spätaussiedler, obwohl ihr Arbeitsleben häufig ähnlich verlaufen ist. Mit dem Ziel, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, stellte der religions- und migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor.

Beck sagte, er hoffe, der nächste Bundestag werde das Thema auf die Tagesordnung setzen. Die Diskriminierung der Juden gegenüber den Spätaussiedlern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion müsse beendet werden.

Arbeitsjahre Von rund 200.000 jüdischen Zuwanderern sind nach Angaben von Abraham Lehrer, Vorstand der Zentralwohlfahrtsstelle und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, etwa ein Viertel betroffen. Es sind Menschen, die im Rentenalter oder in den letzten Berufsjahren nach Deutschland kamen. Für ihre Rente zählen aber nur die Arbeitsjahre in Deutschland. »Bei jüdischen Zuwanderern hingegen beginnt ihre Rentenbiografie mit Grenzübertritt bei null«, sagte Beck.

Ihre gesamte Berufstätigkeit im Herkunftsland wird nicht anerkannt. Ein Großteil dieser Menschen lebt daher trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland und zusätzlichen Arbeitsjahren in Deutschland von der Grundsicherung und anderen staatlichen Leistungen. Im Unterschied dazu erhalten Spätaussiedler für die Berufsjahre in der alten Heimat deutsche Durchschnittsrenten.

Abraham Lehrer bezifferte den Unterschied auf mehrere Hundert Euro im Monat. Ein 1995 eingewanderter Spätaussiedler mit einer durchschnittlichen Rente habe etwa 550 Euro mehr zur Verfügung als ein jüdischer Zuwanderer mit vergleichbarer Arbeitsbiografie, sagte er. Die Betroffenen empfänden dies nicht nur als ungerecht, sondern litten auch unter ihrem Status als Sozialleistungsempfänger, sagte Lehrer.

Gleichbehandlung Aus Sicht von Beck und dem Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik haben die jüdischen Zuwanderer den Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit Spätaussiedlern, da Deutschland beide Gruppen in Verantwortung für seine Geschichte aufnehme. »Der eine kommt als Jude, der andere als Christ«, sagte Beck. Das dürfe bei der Rente keinen Unterschied machen. Abraham Lehrer wies darauf hin, dass Spätaussiedler und Zuwanderer »oft einen sehr ähnlichen Werdegang« haben.

Die Grünen wollen ihrem Entwurf zufolge die unterschiedliche Behandlung der beiden Einwanderergruppen durch eine Änderung im Fremdrentengesetz beseitigen.

Juden und Personen mit jüdischen Vorfahren aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion können seit 1991 in festgelegter Anzahl als »Kontingentflüchtlinge« nach Deutschland kommen. Spätaussiedler sind Menschen aus denselben Ländern, die wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit einwandern dürfen. epd/ja

Debatte

Projekt zu Muezzinruf in Köln steht weiter in der Kritik

Ein Modellprojekt zum Muezzinruf in Köln stößt weiter auf Ablehnung. Kritiker sprechen von einer unzulässigen Bevorzugung einer Minderheit. Der islamische Gebetsruf beinhalte problematische Botschaften - und werde von vielen Muslimen nicht als notwendig erachtet

von Anita Hirschbeck  15.10.2021

Vereinte Nationen

USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Trotz der überwiegend gegen Israel gerichteten Hetze des UN-Gremiums will sich Washington dort wieder engagieren

 15.10.2021

»Wiedergutmachung«

428.000 Juden erhielten bislang Entschädigung vom Bund

Deutschland hat seit 1992 rund 1,1 Milliarden Euro für Härtefallzahlungen aufgewendet

 15.10.2021

Sachsen-Anhalt

AfD scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsident

Die Fraktion ist zwei Mal damit gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag zu besetzen

 15.10.2021

Internet

Studie: Antisemitismus auf allen Social-Media-Plattformen weit verbreitet

Junge Menschen kommen früh über Netzwerke wie Tiktok und Instagram in Kontakt mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus

 14.10.2021

Einspruch

Update für die Freundschaft

Konstantin von Notz fordert, die Pläne für ein Deutsch-Israelisches Jugendwerk endlich entschlossen umzusetzen

von Konstantin von Notz  14.10.2021

Israelhass

Vor Gericht gescheitert

Warum die Klage der Boykott-Bewegung abgewiesen wurde

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.10.2021

Washington

»Wir müssen die Welt vor dem Bösen schützen«

Israel wählt im Atomstreit mit Iran deutliche Worte

 14.10.2021 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

AfD nimmt dritten Anlauf für Landtagsvizepräsident-Posten

Zentralrat der Juden erinnert CDU an Unvereinbarkeitsbeschluss

 14.10.2021