Leipzig

Gemeinsames Vorgehen ostdeutscher Länder

Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer beim Treffen in Leipzig. Foto: imago images/Christian Grube

Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer haben eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. Geplant sei etwa ein länderübergreifendes Vorgehen, wenn Rechtsextremisten versuchten, Immobilien auf dem Land zu erwerben, sagte Sachsens Ressortchef Roland Wöller (CDU) am Montag in Leipzig.

»Extremismus, Rechtsextremismus, Rassismus hat weder in den Behörden noch in der Polizei etwas zu suchen.«

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen

Dort hatten sich die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg sowie der Berliner Innenstaatssekretär zu einer Sicherheitskonferenz getroffen.

Phänomen Im rechtsextremen Spektrum gebe es Phänomene, die an Ländergrenzen nicht halt machten, sagte Wöller. Wenn es zum Beispiel einem Bundesland gelinge, Rechtsrockveranstaltungen zurückzudrängen, wichen die Veranstalter in benachbarte Bundesländer aus.

Ähnlich sei es beim Immobilienkauf. Es sei notwendig, hier frühzeitig einen Überblick zu bekommen. Auch die Landesverfassungsschutzämter müssten enger zusammenarbeiten. Die Minister beschlossen daher, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit dem Problem auseinandersetzt.

Polizei Weniger Einigkeit erzielten die ostdeutschen Innenminister darüber, wie gegen Rechtsextremismus in der Polizei vorgegangen werden soll. »Um es klar zu sagen: Extremismus, Rechtsextremismus, Rassismus hat weder in den Behörden noch in der Polizei etwas zu suchen. Deswegen werden wir es mit aller Konsequenz, mit allen rechtsstaatlichen Mittel bekämpfen«, sagte Wöller.

Ob aber eine Studie hermüsse, um das Ausmaß des Problems überhaupt zu erfassen oder ob ein »Verfassungstreue-Check« für Nachwuchskräfte, wie Brandenburg ihn plant, sinnvolle Mittel sind, darüber herrscht Uneinigkeit.

Studie »Es ist ja kein Geheimnis, dass wir hier unterschiedlicher Auffassung sind«, sagte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier. Er habe mit seinen Kollegen über die Vor- und Nachteile einer Studie zum Rechtsextremismus gesprochen. »Aus meiner Sicht überwiegend deutlich die Vorteile, das zu machen«, sagte Maier.

Die Diskussion müsse auf wissenschaftlicher Grundlage versachlicht werden. Die Frage einer Studie solle auf der anstehenden Innenministerkonferenz in Weimar erneut besprochen werden. dpa

Bayern

Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg

AfD wegen radikaler Chat-Inhalte massiv unter Druck

 01.12.2021

Innenministerkonferenz

Sicherheitspolitiker schalten sich zusammen. Besuch in Stuttgarter Synagoge geplant

Beratungen zum Kampf gegen Antisemitismus und Hasskriminalität

von Nico Pointner  01.12.2021

Interview

»Die Religionsfreiheit gerät immer mehr unter Druck«

Rabbiner Avichai Apel über Chanukka, die Corona-Pandemie und Herausforderungen für das jüdische Leben in Europa

von Leticia Witte  01.12.2021

Leipzig

Münchner Saalverbot für antisemitische BDS-Bewegung vor Gericht

Verhandelt wird über Revision der Landeshauptstadt München gegen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

 01.12.2021

Antisemitismus

Sender lässt Vorwürfe extern untersuchen

Laut »Süddeutscher Zeitung« geht es um einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion und freie Mitarbeiter im Ausland

 01.12.2021

Nahost

Kehrtwende beim Geld

Jerusalem will mehr finanzielle Hilfe für die Palästinenser

von Sabine Brandes  30.11.2021

Interview

»Jeder zweite Deutsche ist noch nie direkt mit jüdischem Leben in Berührung gekommen«

Philipp Hildmann über die Ergebnisse einer neuen Studie und mangelndes Wissen

 30.11.2021

Meinung

Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz? Wirklich nicht?

Es ist höchste Zeit, konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die Israels Existenzrecht bestreiten

von Sigmount Königsberg  30.11.2021

Debatte

Sachsenhausen-Komitee dringt auf Straßenumbenennung

Appell: Stadtverordneten im brandenburgischen Oranienburg sollen ihre Entscheidung korrigieren

 30.11.2021