Einspruch

Gemeinsam handeln

War mehrere Jahre lang Pressesprecher der israelischen Armee: Arye Sharuz Shalicar Foto: Uwe Steinert

Die gute Nachricht ist, dass Deutschland mittlerweile nicht mehr daran zu zweifeln scheint, dass die Islamische Republik Iran der Schurkenstaat des Nahen und Mittleren Ostens ist. Zum einen hat die Bundesrepublik, gemeinsam mit Frankreich und England, den Iran schuldig erklärt für den Terrorangriff auf die Ölinstallationen in Saudi-Arabien.

Zum anderen hat das Auswärtige Amt die antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen des Oberbefehlshabers der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Hussein Salami, während einer Konferenz der IRGC am 30. September »aufs Schärfste« verurteilt. Salami hatte dort verkündet, dass die Auslöschung Israels nicht mehr nur ein Traum, sondern ein erreichbares Ziel sei. Somit hat die Bundesrepublik sich allein in den vergangenen zwei Wochen mindestens zweimal öffentlich gegen das iranische Regime gestellt. Das ist an sich beachtenswert.

Worte, so scharf sie auch gewählt sein mögen, beeindrucken die islamistische Führung des Iran absolut nicht. Ganz im Gegenteil.

konsequenzen Die schlechte Nachricht jedoch ist, dass Worte, so scharf sie auch gewählt sein mögen, die islamistische Führung des Iran absolut nicht beeindrucken. Ganz im Gegenteil. Denn sollte es keine Konsequenzen vonseiten Deutschlands geben, würde dies die Mullahs und Kommandeure der mächtigen Revolutionsgarden nur in ihrem Selbstbewusstsein und aggressiven Auftreten noch bestärken, nach innen wie nach außen.

Es gibt nur einen Weg, den terroristischen Machenschaften des Iran im In- und Ausland entgegenzuwirken und Krieg zu vermeiden: Der Westen muss gemeinsam handeln und harte Sanktionen gegen den Iran und insbesondere seine Führung verhängen, sodass das Land nicht mehr genügend Geld haben wird, seine Auslandsoperationen im Libanon, Irak, Gaza, Syrien, Afghanistan und Jemen zu unterhalten sowie Langstreckenraketen und sein nukleares Atomprogramm weiterzuentwickeln.

Nur so wird Teheran ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren – nicht aus einer Position der Stärke heraus, sondern einer der Schwäche.

Der Verfasser ist deutsch-iranisch-israelischer Publizist und Buchautor.

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026