Einspruch

Gemeinsam handeln

War mehrere Jahre lang Pressesprecher der israelischen Armee: Arye Sharuz Shalicar Foto: Uwe Steinert

Die gute Nachricht ist, dass Deutschland mittlerweile nicht mehr daran zu zweifeln scheint, dass die Islamische Republik Iran der Schurkenstaat des Nahen und Mittleren Ostens ist. Zum einen hat die Bundesrepublik, gemeinsam mit Frankreich und England, den Iran schuldig erklärt für den Terrorangriff auf die Ölinstallationen in Saudi-Arabien.

Zum anderen hat das Auswärtige Amt die antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen des Oberbefehlshabers der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Hussein Salami, während einer Konferenz der IRGC am 30. September »aufs Schärfste« verurteilt. Salami hatte dort verkündet, dass die Auslöschung Israels nicht mehr nur ein Traum, sondern ein erreichbares Ziel sei. Somit hat die Bundesrepublik sich allein in den vergangenen zwei Wochen mindestens zweimal öffentlich gegen das iranische Regime gestellt. Das ist an sich beachtenswert.

Worte, so scharf sie auch gewählt sein mögen, beeindrucken die islamistische Führung des Iran absolut nicht. Ganz im Gegenteil.

konsequenzen Die schlechte Nachricht jedoch ist, dass Worte, so scharf sie auch gewählt sein mögen, die islamistische Führung des Iran absolut nicht beeindrucken. Ganz im Gegenteil. Denn sollte es keine Konsequenzen vonseiten Deutschlands geben, würde dies die Mullahs und Kommandeure der mächtigen Revolutionsgarden nur in ihrem Selbstbewusstsein und aggressiven Auftreten noch bestärken, nach innen wie nach außen.

Es gibt nur einen Weg, den terroristischen Machenschaften des Iran im In- und Ausland entgegenzuwirken und Krieg zu vermeiden: Der Westen muss gemeinsam handeln und harte Sanktionen gegen den Iran und insbesondere seine Führung verhängen, sodass das Land nicht mehr genügend Geld haben wird, seine Auslandsoperationen im Libanon, Irak, Gaza, Syrien, Afghanistan und Jemen zu unterhalten sowie Langstreckenraketen und sein nukleares Atomprogramm weiterzuentwickeln.

Nur so wird Teheran ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren – nicht aus einer Position der Stärke heraus, sondern einer der Schwäche.

Der Verfasser ist deutsch-iranisch-israelischer Publizist und Buchautor.

Extremismus

AfD: Björn Höcke zitiert abermals Nazi-Parole

Der AfD-Politiker Höcke ist wegen einer verbotenen Nazi-Parole bereits verurteilt worden. Jetzt prüft die Polizei einen neuen Vorfall. Doch Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz

 06.02.2026

München

Jüdische Gemeinde erhält Drohbrief mit Patrone

Der Staatsschutz der bayerischen Polizei ermittelt

von Imanuel Marcus  06.02.2026

Berlin/Gießen

Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Mitglied rauswerfen

Mit seiner Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress für Aufregung. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss

 06.02.2026

Berlin

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin will sich mit Regierungs- und Oppositionsvertretern austauschen, nach Yad Vashem und zum Nova-Festival-Memorial fahren

 06.02.2026

Kommentar

Strafanzeige als PR-Gag?

Laut und verwegen ist der Genozid-Vorwurf einer Schweizer Gruppierung gegen den Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis. Mit einer Rechtsdebatte hat es aber nichts zu tun

von Nicole Dreyfus  06.02.2026

Bundesrat Ignazio Cassis muss sich in Den Haag verantworten.

Den Haag

Schweizer Bundesrat wegen Völkermord angezeigt

Eine Gruppe Schweizer Anwälte wirft Außenminister Ignazio Cassis Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor

von Nicole Dreyfus  06.02.2026

New York

Epstein-Dokumente befeuern antisemitische Verschwörungsmythen in sozialen Medien

Einer JTA-Recherche zufolge nutzen Rechtsextreme, aber auch Akteure aus anderen politischen Lagern, einzelne Passagen, um altbekannte Narrative über angebliche jüdische Machtstrukturen neu zu befeuern

 06.02.2026

Frankfurt am Main

Nach Antisemitismusvorwurf gegen RTL: Experte fordert Schulungen in Medien

Der Experte Samuel Stern fordert mehr Schulungen und Workshops gegen Antisemitismus in Medienhäusern und Fernsehsendern

 06.02.2026

London

Keir Starmer entschuldigt sich bei Epstein-Opfern

Der Premierminister: »Es tut mir leid, was Ihnen angetan wurde.«

 06.02.2026