Meinung

Geldhähne zudrehen!

Samuel Salzborn Foto: Marta Krajinovic

Manchmal kommt es zu Ereignissen, die man kaum für möglich gehalten hat: Die belgische Regierung hat, zumindest vorläufig, die Finanzierung von palästinensischen Schulbauprojekten gestoppt.

Die Begründung: Eine Schule, die mit belgischen Finanzmitteln 2012/13 beim Bau unterstützt wurde, hatte ohne Wissen der belgischen Regierung einen neuen Namen bekommen – sie wurde umbenannt zu Ehren der palästinensischen Terroristin Dalal Mughrabi, die 1978 nahe Tel Aviv 38 Menschen ermordet hatte, darunter 13 Kinder. Nun ist es im palästinensischen Kontext nicht ungewöhnlich, dass Terroristen verehrt und die eigenen Kinder von klein auf – es geht um eine Grundschule – im Geiste des antisemitischen Terrors erzogen werden.

Konsequenzen Ungewöhnlich ist aber, dass palästinensisches Handeln in Europa zu Konsequenzen führt: Zumeist nehmen es europäische Staaten und auch die Europäische Union nicht allzu ernst mit den Millionenbeträgen, die sie jährlich an die Palästinenser transferieren.

Bis heute kann zum Beispiel niemand so genau sagen, wie viel von den europäischen Geldern in das umfangreiche Rentenfinanzierungssystem für Familien und Angehörige palästinensischer Terroristen fließt. Nachdem erst im Mai dieses Jahres Norwegen Gelder von der palästinensischen Autonomiebehörde zurückgefordert hatte, weil ein Frauenzentrum nach derselben Terroristin benannt worden war, tritt nun Belgien heraus aus der Passivität.

EU Ein kleiner Anfang nur, aber einer, an dem sich die Bundesregierung und die EU ein Beispiel nehmen sollten: Bisher behandelt man die Palästinenser wie kleine Kinder, die nicht in Haftung genommen werden für das, was sie tun.

Will man aber wirklich den antisemitischen Terror gegen Israel bekämpfen, dann muss auch antisemitische Glorifizierung konsequent unterbunden werden. Der Weg dahin ist denkbar einfach: die Streichung von Geldern – so lange, bis jede Form von antisemitischer Propaganda nachweislich unterlassen wird.

Der Autor ist Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

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