Einspruch

Geld und Grips

Es ist eine Lust, den Niedergang einer Neonazi-Partei zu erleben. Die DVU wird wohl von der NPD geschluckt, und angesichts der notorischen Streitereien der dortigen Mini-Adolfs ist nicht zu erwarten, dass diese Fusion die Rechtsextremisten stärkt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet: Die Kampagne »Laut gegen Nazis« braucht neue Investoren, da die Wirtschaftskrise dazu geführt hat, dass viele Sponsoren der antifaschistischen Promi-Konzerte-Planer abgesprungen sind.

Umweltprojekte Beide Nachrichten zeigen: Der Kampf gegen die Neonazis hierzulande ist keineswegs zwecklos, ja es gibt sogar Erfolge zu vermelden. Aber er bleibt mühsam – und ist ohne Engagement der Zivilgesellschaft nicht zu haben, geschweige denn zu gewinnen. Sie braucht aber Geld dafür, nicht zuletzt das der Wirtschaft. Die unterstützt derzeit zwar ganz gerne Umweltprojekte, das Sponsoring des Kampfes gegen Rechts bleibt jedoch an einigen wenigen Unternehmen hängen, die dann auch noch mit allzu vielen Hilfsbitten belagert werden. Kurzum: Der Kuchen wird kleiner.

Hier ist der Staat gefordert. Denn das Engagement für eine demokratische Gesellschaft gehört zu seinen Kernaufgaben. Die Neonazis sind ja nicht aus der Welt, nur weil eine rechtsextreme Partei verschwindet und das Thema derzeit keine Konjunktur hat. Von Kristina Schröder aber, die als Bundesfamilienministerin viele Euros verteilen kann, kommen aus politischen Gründen die falschen Signale: Sie will den Kampf gegen Linksextremisten und Islamisten fördern. Das führt gerade in der ostdeutschen Provinz oft zu absurden Schwenks im demokratischen Widerstand: weg von den allgegenwärtigen Nazis, hin zu Linksextremisten oder gar Islamisten, die man zwischen Elbe und Oder mit der Lupe suchen muss. Wenn da mal nicht was schiefläuft: Der Kampf gegen Rechts braucht den Staat als Unterstützer. Er braucht Geld, auch aus der Wirtschaft – aber noch mehr braucht er Grips.

Der Autor ist Reporter der Tageszeitung »taz«.

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