Brandenburg

Gefahren durch Rechtsextremismus deutlich zugenommen

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Die Gefahren durch den Rechtsextremismus haben in Brandenburg laut Verfassungsschutz weiter deutlich zugenommen. Bei der Zahl der zum rechtsextremen Spektrum gehörenden Personen sei ein historischer Höchststand erfasst worden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019. Die Entwicklungen seien besorgniserregend. Auch die »Entgrenzung« durch das Internet spiele dabei eine Rolle.

Die Zahlen seien im sechsten Jahr in Folge gestiegen und hätten den höchsten Stand in der Geschichte des Bundeslandes erreicht, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Vom Rechtsextremismus gehe die »mit Abstand« größte Gefahr für die Demokratie und die Menschen aus.

verdachtsfälle Inzwischen würden 2765 Personen in Brandenburg der rechtsextremen Szene zugerechnet, hieß es. Das seien 1090 mehr als im Vorjahr. Ein Höchststand wäre auch ohne Berücksichtigung der Anhänger von »Flügel« und »Junger Alternative« der AfD erreicht worden, die 2019 als sogenannte Verdachtsfälle eingestuft wurden, betonte Stübgen. Den beiden Gruppierungen wurden im vergangenen Jahr 670 Personen zugerechnet. Offiziell hat sich der »Flügel« der AfD inzwischen aufgelöst.

Seit 2020 wird der gesamte AfD-Landesverband in Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zahl der Rechtsextremen könnte auch dadurch im nächsten Verfassungsschutzbericht erneut steigen, sagte Müller. Im AfD-Landesverband sei insgesamt eine »starke Verflügelung« festzustellen. Eine »demokratische Mitte« wie in anderen Bundesländern gebe es dort praktisch nicht. Vor allem im Süden Brandenburgs sei eine strukturelle Verflechtung von AfD und rechtsextremer Szene festzustellen.

Rund 46 Prozent der bekannten Rechtsextremen in Brandenburg seien gewaltbereit, heißt es. Ihre Zahl sei um 45 auf 1280 gestiegen.

Im Rechtsextremismus werde eine Entgrenzung und Modernisierung vorangetrieben, sagte Stübgen. Dieses Umfeld bilde eine durchlässige Grauzone und bewege sich sowohl ideologisch als auch personell »diesseits und jenseits der Schwelle zum herkömmlichen Rechtsextremismus«.

verzahnung Ziel der Rechtsextremen sei eine Verzahnung mit der Mitte der Gesellschaft, hieß es. Zu diesem Umfeld gehörten auch der neonationalsozialistisch beeinflusste Verein »Zukunft Heimat«, der zu Jahresbeginn als erwiesen rechtsextrem eingestuft wurde, die »Identitäre Bewegung« und der Verdachtsfall »Compact-Magazin«.

Bei den rechtsextremen Parteien spiele die NPD in Brandenburg keine große Rolle mehr, sagte Müller. Die NPD habe zwar weiter zehn Kreisverbände und noch 260 Mitglieder, ihre Aktivitäten seien jedoch deutlich »ermattet«. Die Kleinstpartei »Der III. Weg« habe weiterhin 40 Mitglieder. Deren Ziel seien jedoch nicht Wahlerfolge, sondern unter dem »Schutzschirm des Parteienprivilegs« zu agieren.

Rund 46 Prozent der bekannten Rechtsextremen in Brandenburg seien gewaltbereit, hieß es weiter. Ihre Zahl sei um 45 auf 1280 gestiegen. Zugleich seien rechtsextreme Gewaltstraftaten rückläufig gewesen. 2019 seien insgesamt 90 entsprechende Fälle erfasst worden, 33 weniger als im Vorjahr.

Die Zahl Linksextremer sei 2019 um 30 auf 650 gestiegen, die höchste Zahl seit 2004. Als gewaltbereit gelten dort 240 sogenannte Autonome. Die Zahl der Islamisten sei um zehn auf 190 gestiegen, sagte Müller. Seit 2013 sei dort ein stetiger Zuwachs zu verzeichnen. epd

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