Iran

Gefährliche Charmeure

Hand aufs Herz: Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani gibt sich moderater als sein Vorgänger. Foto: dpa

In den Wochen nach der Verkündung des Atomabkommens mit dem iranischen Regime hat die Debatte darüber eine ungewöhnliche Dynamik erfahren – auf der anderen Seite des Atlantiks und in Israel selbst, das unmittelbar von den Auswirkungen des Deals in seiner Nachbarschaft betroffen ist. Und je mehr über den Vertrag bekannt wird, desto größer wird – aus gutem Grund – das Misstrauen hinsichtlich der Einigung.

Dramatischer formuliert: US-Präsident Obama ist dabei, in seinem eigenen Land die Mehrheit zu verlieren. Erstaunlicherweise positioniert sich die amerikanische Gesellschaft weitgehend geschlossen gegen den Deal. Erstaunlich deshalb, weil die USA keine Abenteuer in der Außenpolitik mehr sehen wollen. Genau deshalb auch die Ablehnung, da das Abkommen zu viele Risiken birgt und lediglich den Konflikt verlängert, anstatt ihn tatsächlich zu lösen.

ängste Während die arabischen Länder im Nahen Osten vor allem hinter den Kulissen ihre existenziellen Ängste formulieren, haben sich Israel und die jüdische Gemeinschaft in den USA laut und vernehmbar dazu geäußert. Auch hier wird der Deal mit dem iranischen Regime verständlicherweise abgelehnt, allen voran von AIPAC, der größten pro-israelischen Organisation in den USA, die Gesprächen mit dem Iran von Anfang an skeptisch gegenüber stand.

Eine Ausnahme war die jüdische Lobbygruppe »J Street« in Washington, die sich für das Abkommen mit dem Iran ausgesprochen hat. Es ist fraglich, ob man hier überhaupt noch von einer pro-israelischen Organisation sprechen kann, da »J Street« auch in Bezug auf den Nahostkonflikt viele problematische Standpunkte vertritt. Zumindest verwunderlich war die Reaktion des American Jewish Committee, das fast drei Wochen für eine kritische Wortmeldung benötigte. Wertvolle Zeit, die für ein Werben im US-Kongress verloren ging.

Die Meinungsbildung des amerikanischen Mainstream und der jüdischen Community zeigt eine große Schnittmenge auf, deren politische Dimension nicht zu unterschätzen ist: Sowohl die USA als auch Israel teilen das gleiche nationale Interesse im Iran-Konflikt. Gegenwärtig lehnen 58 Senatoren das Atomabkommen ab, 67 braucht es, um ein präsidiales Veto zu überstimmen. Obama weiß es selbst am besten: Dieser Deal ist alles andere als sicher. Warum sonst hält er eine große Rede an der American University? Warum sonst hat seine Administration – vielleicht sogar er persönlich – die ablehnende Entscheidung von Chuck Schumer, demokratischer Senator des Bundesstaates New York, in die Öffentlichkeit getragen?

verhängnis Obamas oberflächlicher Ansatz – entweder dieses Abkommen oder Krieg –, wird ihm nun zunehmend zum Verhängnis. Die beschriebene Dynamik zeigt auf, welche horrenden Fehler in dem Abkommen stecken. Man muss sich einmal vor Augen führen, mit wem hier eigentlich ein Deal verhandelt wurde. Mit einem Regime, das Terror nach innen und außen verübt. Einer Diktatur, deren Staatsdoktrin Antisemitismus und Antiamerikanismus propagiert – und es nicht nur bei Worten belässt. Die islamistische Republik hat dem auch immer wieder schlimmste Taten folgen lassen.

Es war und ist Israel, das stets verdeutlicht hat: Dieser Konflikt ist keineswegs allein ein israelisches Problem, sondern eine globale Bedrohung. Doch wie haben die Obama-Administration und Europa darauf reagiert? Mit dröhnendem Schweigen. Ihre an Verblendung grenzende Beschwichtigungspolitik führt jetzt zu einem Konjunkturprogramm von gigantischem Ausmaß für die iranischen Islamisten. Dabei ist der Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Mag sein, dass sich der Oberste Revolutionsführer Ali Khamenei für den Deal ausgesprochen hat. Tatsächlich aber nur, um das Abkommen für seinen andauernden Betrug auszunutzen. Seit Beginn des Atomkonflikts hat die Islamische Republik stets nur gelogen. Der größte Fehler der Vereinbarung von Wien ist daher auch die politische Aufwertung des Iran – denn das menschenverachtende Mullah-Regime wird mit dem Abkommen genauso respektvoll behandelt wie Deutschland und Japan, die rein zivile Nuklearprogramme verfolgen.

sanktionen Zu hoffen, dass sich das iranische Regime mit dem durch das Aussetzen der Sanktionen neu gewonnenen Geldrausch plötzlich zur Taube wandelt, ist naiv und zynisch. Wenn dieser Deal nicht im amerikanischen Kongress versenkt wird – und es gibt Anzeichen, dass das noch vor wenigen Wochen Undenkbare denkbar wird –, werden bestehende Konflikte im Nahen Osten massiv befördert. Für den jüdischen Staat bedeutet das enorme Sicherheitsrisiken.

Das iranische Regime hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass es den islamischen Terrorismus in der Welt unterstützt. An jeder seiner Grenzen ist Israel davon betroffen. Das Land weiß sich in einer unruhigen Region zu verteidigen, auch durch Allianzen mit Ägypten und den arabischen Golfstaaten – doch die unvorhersehbare Bedrohung durch die asymmetrische Kriegführung der Terrormilizen Hisbollah, Hamas und des IS sowie die Gefahr der Proliferation in Nahost bleibt. Die enormen Risiken für Israel und sich selbst hat eine Weltgemeinschaft zu verantworten, die sich in Wien von islamistischen Charmeuren über den Tisch ziehen ließ.

Die im Iran geborene Autorin ist Publizistin in Berlin und leitet die Denkfabrik »Foreign Policy Circle«.

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