Meinung

Gefährdete Demokratie

Die Liberalität Israels wird durch ebenjene Kräfte geschwächt, die ihre Freiheiten missbrauchen

von Manfred Gerstenfeld  29.03.2016 11:54 Uhr

Manfred Gerstenfeld Foto: privat

Die Liberalität Israels wird durch ebenjene Kräfte geschwächt, die ihre Freiheiten missbrauchen

von Manfred Gerstenfeld  29.03.2016 11:54 Uhr

Schon seit Jahren ist die israelische Demokratie massiven Attacken ausgesetzt – angeblich im Namen der Demokratie. Auf dem Schlachtfeld tummeln sich viele: undurchsichtige NGOs, arabische Parteien, die oft in der Knesset sitzen und offen gegen Israel agieren, ja, sogar mit Terroristen kooperieren, vorurteilsbeladene Korrespondenten ausländischer Medien, von Selbsthass zerfressene israelische Akademiker und etliche mehr.

Arbeitsgebiet von »Breaking the Silence« ist das Befragen früherer IDF-Soldaten. Kürzlich kam heraus, dass sich diese NGO dabei auch für militärische Logistik und Ausrüstung interessiert. Da Breaking the Silence ihre Finanzierung nicht zuletzt europäischen Regierungen verdankt, stellen ihre Aktivitäten – zumindest potenziell – eine Form ausländischer Einmischung in Israels Souveränität dar.

goldstone
Schaut man sich die Bilanz von Breaking the Silence an, fällt einem auch der alles andere als seriöse Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg ein, der teilweise auf Informationen der NGO beruht und von dem sich Namensgeber Richard Goldstone mittlerweile selbst in weiten Teilen distanziert hat.

Auch jene Wissenschaftler sind in der Bilanz zu nennen, die die BDS-Kampagne fördern und damit die Freiheit der Lehre und Forschung ausgerechnet an den Universitäten konterkarieren, die ihre Gehälter bezahlen.

In das Klima, das von Breaking the Silence und BDS geprägt ist, gehören auch einzelne Akteure wie etwa Alon Liel. Der frühere Generaldirektor im israelischen Außenministerium ist bekannt dafür, dass er Breaking the Silence unterstützt. Er hat sogar Brasilien gefragt, ob man Israel nicht von den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro ausschließen könnte.

niedergang
Die Gegner Israels missbrauchen das, was ihnen die Demokratie ermöglicht: Freiheit der Meinung, der Presse, der Wissenschaft. Wenn dieser Missbrauch widerspruchslos hingenommen wird, droht der Niedergang der Demokratie – in Israel und im Westen.

Auch wenn es auf den ersten Blick damit in keiner Beziehung steht: Hätte es das sogenannte Profiling gegeben, wären wahrscheinlich einige Todesfälle bei den jüngsten Terroranschlägen in Europa verhindert worden. Die Herausforderung, mit der die Demokratien konfrontiert sind, besteht darin, dass manche Freiheiten allmählich begrenzt werden müssen, um das Herz der Demokratie zu erhalten.

Der Autor ist Publizist in Israel und leitete das Jerusalem Center for Public Affairs.

Extremismus

Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen steigt um 25 Prozent

Innenminister Maier: »Sehr besorgniserregende Entwicklung, die wir alle sehr ernst nehmen müssen«

von Johannes Süßmann  19.04.2021

Judenhass

Über 1000 antisemitische Vorfälle in Berlin

Das sind trotz coronabedingten Einschränkungen 118 Vorfälle mehr als im Vorjahr

 19.04.2021

Jerusalem/Wien

Israels Sicherheitskabinett berät über Spannungen mit Iran

Medienbericht: Ranghohe Regierungskreise äußern Besorgnis angesichts der Atomverhandlungen

 19.04.2021

Rechtsextremismus

Justizministerin hält Kanzleramt Blockade vor

Lambrecht: »Letzte Chance, die Gesetze zum ›Rasse‹-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen«

 18.04.2021

Gedenken

Deutschland hält inne für die Opfer der Pandemie

79.914 Tote allein in Deutschland - die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht

von Alexander Riedel  18.04.2021

Brandenburg

»Wir verneigen uns vor ihnen. Und wir schämen uns für die Verbrechen«

Heute wurde an die Opfer der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück erinnert

von Jens Büttner  18.04.2021

Nahost

Iran: Einigung bei Atomverhandlungen in Wien möglich

Warum reichert der Iran sein Uran auf 60 Prozent an? Experten meinen, dass es dafür nur einen militärischen Grund gibt. Die Atomverhandlungen mit Teheran sind bislang trotzdem nicht gescheitert

 18.04.2021

Nahost

Iran fahndet nach Anschlag auf Atomanlage nach einem Flüchtigen

Die Mullahs machen für den Angriff vom 11. April Israel verantwortlich

 18.04.2021

Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss zum Halle-Anschlag legt Defizite der Polizei offen

Ausschuss macht zudem Defizite im Umgang mit den Überlebenden aus

 16.04.2021