Einspruch

Garant für Freiheit

Erinnert sich noch jemand daran? Es gab einmal einen »Barcelona-Prozess«. Der sollte mittels Dialog zwichen der EU und den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern die Demokratie in den Ländern des Maghreb fördern. Zehn Jahre zog sich die Sache hin, dann wurde der Barcelona-Prozess ergebnislos beerdigt – und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachte die Idee einer »Mittelmeerunion« auf: War der Kern der Versöhnung in Europa nicht das Kohle- und Stahl-Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich? Wäre so ein Annäherungsprozess mittels Wirtschaftsbeziehungen nicht ebenfalls für die arabischen Staaten und Israel denkbar? Naja, ein wenig war auch von politischer Reform in den verkrusteten Diktaturen des Nahen Ostens die Rede.

Revolution Während die Europäer weiter kaum vernehmlich »mehr Demokratie« forderten, sich aber ansonsten die arabischen Despoten als »Garanten für Stabilität« schönguckten, haben die Tunesier nun ihren Machthaber fortgejagt. Dazu kann man den Demonstranten nur von Herzen gratulieren. Das ist aber erst Teil eins der Arbeit. Nach der Revolution muss wieder die langweilige Administration kommen. Jetzt haben die Tunesier das Kunststück zu meistern, in einer politisch korrumpierten, von den alten Eliten durchsetzten Gesellschaft eine demokratische Regierung aufzubauen.

Nachdem Europa schon auf dem Sektor »rechtzeitige Demokratieförderung« versagt hat, sollte es wenigstens jetzt und umso engagierter den Tunesiern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Erfahrung gäbe es reichlich, schließlich musste die Mehrzahl der europäischen Staaten selbst den Übergang von Diktatur zu Demokratie bewältigen.

Ein Scheitern der tunesischen Revolution kann sich Europa auf keinen Fall leisten. Stürzt das Land ins Chaos, würden sich die despotischen »Garanten für Stabilität« nur bestätigt fühlen. Dann wäre es mit der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit vorbei.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik.

Meinung

Steinmeier auf Kuschelkurs mit einem Terrorfreund

Der Bundespräsident untergräbt mit seiner Schmeichelei gegenüber Recep Tayyip Erdogan einmal mehr Deutschlands Staatsräson

von Nils Kottmann  26.04.2024

Berlin

»Menschen haben nach dem 7. Oktober ihr wahres Gesicht gezeigt«

Ahmad Mansour wundert sich nicht über die Schließung zweier Jugendzentren in Berlin

von Sophie Albers Ben Chamo  26.04.2024

Diplomatie

USA, Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen Iran

Es handelt sich um eine Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel

 26.04.2024

USA

Antiisraelische Proteste an Unis: Abschlussfeier abgesagt

An der Ostküste werden mehr als hundert Festnahmen gemeldet

 26.04.2024

Berlin

Polizei verbietet antiisraelisches »Palästina-Protestcamp«

Die Teilnehmer hätten Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung, sagt die Polizei

 26.04.2024

Köln

Wallraff-Preis für israelische und palästinensische Initiativen

Mit gemeinsamen Aktionen setzen sich »Women of the Sun« und »Women Wage Peace« für Frieden ein

 26.04.2024

Berlin/Gaza

Brief an Hersh Goldberg-Polin

Lieber Hersh, wir kennen uns nicht – und doch sind unsere Lebenswege verbunden ...

von Ruben Gerczikow  26.04.2024

Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert deutsche UNRWA-Politik

Josef Schuster: »Die Bundesregierung tut sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen«

 26.04.2024

Dresden

Friedmann und Petri bei Diskussion zur Europawahl

Der Umgang mit Judenhass, Rassismus und Rechtsextremismus stehen im Fokus des Panels

 26.04.2024