Berlin

Für Verbot der Al-Quds-Demonstration

Der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns Mathias Döpfner im Gespräch mit dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein Foto: Rolf Walter

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für ein Verbot der umstrittenen Al-Quds-Demonstration am 9. Juni in Berlin ausgesprochen. Er wäre für ein Verbot der israelfeindlichen und antisemitischen Kundgebung, sagte Klein am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Berlin.

Bei einem Nichtverbot müsste zumindest die Polizei in die Lage versetzt werden, sofort zu handeln, wenn bei dem jährlichen Aufmarsch von Israelfeinden antizionistische und antisemitische Aktionen stattfinden, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Dazu müssten die Einsatzkräfte entsprechend sensibilisiert und Arabisch-Dolmetscher eingesetzt werden.

Kriminalstatistik Klein, der gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, zu einer Podiumsdiskussion der »WerteInitiative« eingeladen war, kündigte an, sich für eine Überprüfung der Kriminalstatistik einzusetzen. Hintergrund ist, dass die Innenbehörden von Bund und Ländern die meisten antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zuordnen.

In der Wahrnehmung der Juden in Deutschland gehen allerdings seit einigen Jahren die meisten Attacken von jungen Muslimen aus. Um ein genaues Bild der Lage zu bekommen, müssten bundesweit auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze etwa an Schulen besser erfasst werden, sagte Klein und nannte als Vorbild die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin.

tiefpunkt Springer-Vorstand Mathias Döpfner sprach von einem absoluten Tiefpunkt, an dem sich Deutschland bei den Erscheinungen und dem Umgang mit Antisemitismus befinde. Der neue islamistische Antisemitismus treffe hierzulande auf den dankbaren Boden des deutschen Antisemitismus. »Es ist eine Schande, dass das heute alles wieder passiert. Aber die noch größere Schande ist, dass der Aufschrei in der Bevölkerung ausbleibt«, sagte Döpfner.

Notwendig sei eine »Zero-Tolerance« gegenüber Antisemiten. »Wir brauchen nicht bei jedem neuen Verstoß wieder eine Rede, sondern bei jedem neuen Verstoß eine Aktion«, sagte Döpfner. Beim Kampf gegen Antisemitismus gehe es auch immer um die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. epd

Berlin

Neukölln: Festnahmen bei Kundgebung gegen Antisemitismus

Judenfeindliche Zwischenfälle bei Demonstration unter dem Motto »Jüdisches Leben ist keine Provokation!«

 26.07.2021

Felix Klein

Nationale Strategie gegen Judenhass geplant

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl Eckpunkte vorlegen

 26.07.2021

Olympische Spiele

Zweiter Judoka verzichtet auf Kampf gegen Israeli

Der Sudanese Mohamed Abdalrasool wollte in Tokio nicht gegen israelischen Kontrahenten Tohar Butbul antreten

 26.07.2021

Tachles Arena

Baerbock entschuldigt sich für »N-Wort«

Grünen-Kanzlerkandidatin: »Leider habe ich in emotionaler Beschreibung das Wort zitiert und selbst reproduziert«

 25.07.2021

Durban IV

Deutschland boykottiert umstrittene Anti-Rassismus-Konferenz

Auch mehrere andere Staaten sagen Teilnahme aus Sorge vor einer erneuten Verunglimpfung Israels ab

 24.07.2021

»Blue Guardian«

Deutsche Soldaten bei internationaler Drohnen-Übung in Israel

Das zehntägige gemeinsame Training der sechs Länder war das erste seiner Art

 22.07.2021

Halle-Prozess

Ermittlungen zu antisemitischen Kommentaren

Beschuldigte sollen judenfeindliche Hassbotschaften an Überlebende des Anschlags auf Synagoge versendet haben

 22.07.2021

Olympia-Eröffnungsfeier in Tokio

Kreativdirektor von Aufgaben entbunden

Der frühere Komiker Kentaro Kobayashi hatte sich 1998 in einem Video über den Holocaust lustig gemacht

 22.07.2021

Anschlag von Utøya

»Zehn Jahre neuer rechtsextremer Terrorismus«

Bayerisches Bündnis für Toleranz: Mit der Ermordung von 77 Menschen in Norwegen trat neuer Tätertyp in Erscheinung

 22.07.2021