Weimar

Für die Zukunft

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatte ihn die Ratsversammlung als neuen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland gewählt. Diesmal konnte Dieter Graumann vor den Delegierten in Weimar nicht nur eine erste Bilanz seiner Arbeit ziehen, sondern zugleich auch einen ersten Erfolg seiner Bemühungen präsentieren: Die staatlichen Zuschüsse für die oberste Vertretung der Juden in Deutschland werden verdoppelt. In Abänderung des laufenden Staatsvertrages wird die Körperschaft ab 2012 von der Bundesregierung nicht mehr mit fünf, sondern mit zehn Millionen finanziert.

Dieter Graumann bezeichnete den Beschluss des Deutschen Bundestages als »einen der ganz großen Verhandlungserfolge in der gesamten Geschichte des Zentralrats«. Dies sei in absoluten Zahlen mit Abstand die größte Erhöhung der Finanzmittel, die es für die Organisation jemals gegeben habe.

Dieses Ergebnis sei unter erschwerten Bedingungen erreicht worden, trotz Schuldenbremse, Finanz- und Euro-Krise . »Umso schöner, dass es nun doch geglückt ist!« Ermöglicht habe dies eine zugleich günstige, fast singuläre politische Konstellation in Berlin: »Einige wenige prominente politische Akteure waren bereit, uns sehr zu helfen – dazu ein neuer Präsident, dessen neue, frische Linie in der deutschen Politik viele Türen, Köpfe und Herzen öffnete. Dieser besondere Mix hat uns eine einmalige Chance eröffnet.«

Perspektive Man verfüge jetzt »über mehr Mittel, um noch viel mehr zu tun«. Graumann sprach von einer neuen Ära für den Zentralrat, von »neuen Chancen, die wir nutzen wollen«. Die staatlichen Zuschüsse sollten es nun ermöglichen, einen »ganz neuen Zentralrat« zu bauen. Dieser solle das jüdische Kompetenzzentrum im Deutschland werden. Es gebe viele Bereiche, in denen man sich verbessern müsse, darunter die politische Arbeit, neue Medien, Jugendarbeit, Kultur und Bildung. »Der Zentralrat will einen Runden Tisch, eine Zukunftswerkstatt einrichten«, kündigte er an. Auch und vor allem für die Gemeinden solle nun mehr getan werden. Es gehe um »Professionalisierung, Intensivierung und Kompetenzzuwachs« der Arbeit.

Politik In seinem Bericht vor den knapp 80 Delegierten der Mitgliedsgemeinden thematisierte Graumann verschiedene aktuelle politische Fragen, die den Zentralrat zurzeit beschäftigen und in den vergangenen Monaten beschäftigt haben. Unter anderem verwies er auf die »muntere und temperamentvolle Debatte« über Antisemitismus in der Linkspartei. Insgesamt meinte Graumann: »Die politische Stellung des Zentralrats ist stark.«

Dabei wiederholte er noch einmal die Forderung nach einem Verbot der NPD. Er bezeichnete es als »Schande«, dass die NPD noch immer das Parteienprivileg genieße. »Die Todfeinde der Freiheit gehören nicht ins Parlament, sondern gehören verboten.« Den Opfern des Rechtsterrorismus gelte das Mitgefühl. Graumann betonte erneut: »Wir brauchen in Deutschland einen resoluten Ruck gegen Rechts.«

Gastredner Heinz Fromm, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, sagte: »Der Rechtsextremismus ist jünger, aktionsorientierter und militanter geworden.« Er bezeichnete es dennoch als zwingend, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in den vergangenen Jahren in den Vordergrund getreten sei. »Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus war uns gleichwohl weiter bewusst.« In Bezug auf die rechtsextremistische Mordserie räumte Fromm ein, das Ausmaß der Gewaltbereitschaft unterschätzt zu haben. »Man hätte es durchaus besser wissen können.« Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei und bleibe eine Aufgabe für alle.

Jugendkongress Die Ratsversammlung fand in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem Jugendkongress statt. Es gehe darum, so Graumann, »Köpfe und Herzen der jungen Menschen zu erreichen«. Er fühle sich nach zahlreichen Diskussionen und Gesprächen während des Jugendkongresses, der bereits am Donnerstag begann, bestärkt.

In einer Videobotschaft sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Ratsversammlung von einer »zukunftsorientierten und vitalen Gemeinschaft«, die dabei sei, noch stärkere Wurzeln zu schaffen und sich stärker zu vernetzen. In diesem Sinne gehe von der Veranstaltung in Weimar »ein starkes Signal aus«.

Wien

Juden protestieren gegen FPÖ-Veranstaltung für Antisemiten im Parlament

Als »radikalen Antisemiten« hatte sich der Österreicher Franz Dinghofer einst selbst bezeichnet - auch der NSDAP trat er bei. Die rechtsextreme FPÖ gedenkt des Politikers nun - und wird dafür hart kritisiert

 11.11.2025

Projekte gegen Antisemitismus

Berliner Kultursenatorin räumt Defizite bei Fördermittel-Vergabe ein

In Berlin sollen Mittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck und Wunsch aus der CDU-Fraktion vergeben worden sein. Kultursenatorin Wedl-Wilson will nun »aufräumen«

 11.11.2025

Initiative

Knesset stimmt über Gesetz zu Todesstrafe ab

Wer in Israel tötet, um dem Staat und »der Wiedergeburt des jüdischen Volkes« zu schaden, soll künftig die Todesstrafe erhalten können. Das sieht zumindest ein umstrittener Gesetzentwurf vor

 11.11.2025

Berlin

Ein streitbarer Intellektueller

Der Erziehungswissenschaftler, Philosoph und Publizist Micha Brumlik ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Ein persönlicher Nachruf

von Julius H. Schoeps  11.11.2025

Terror

Netanjahu: Israels Kampf gegen Feinde noch nicht vorbei

Laut Ministerpräsident Netanjahu beabsichtigen die Hamas und die Hisbollah weiterhin, Israel zu vernichten. Die Waffenruhe-Abkommen mit beiden will Israel demnach durchsetzen - solange diese gelten

 11.11.2025

Diplomatie

Al-Schaara schließt normale Beziehungen zu Israel aus

Der syrische Staatschef wurde von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Bei dem historischen Treffen ging es auch um die Abraham-Abkommen

 11.11.2025

Meinung

Wahlen in Ostdeutschland: Es gibt keine Zeit zu verlieren

In Mecklenburg-Vorpommer und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Es steht viel auf dem Spiel: Eine AfD-Regierung könnte großen Schaden anrichten. Leidtragende wären nicht zuletzt die jüdischen Gemeinden

von Joshua Schultheis  10.11.2025

Medien

So erzeugt man einen gefährlichen Spin

Wie das Medienunternehmen »Correctiv« den Versuch unternimmt, die Arbeit des israelischen Psychologen Ahmad Mansour fragwürdig erscheinen zu lassen

von Susanne Schröter  10.11.2025 Aktualisiert

Würzburg

Zentralrat der Juden fordert mehr Zivilcourage gegen Hass

Beim Gedenken an die Novemberpogrome in Würzburg hat Juden Schuster die grassierende Gleichgültigkeit gegen Judenhass kritisiert

 10.11.2025