Israel

Fröhliches Koalieren

Das Ergebnis von Israels Knessetwahl lässt sich so zusammenfassen: Die Rechte hat ihre Mehrheit verloren, die Wähler haben die Mitte gestärkt, linke und bürgerliche Parteien sind jetzt gleich stark wie die rechten Parteien, und der Rechtstrend vergangener Jahre wurde gestoppt.

Doch auch diese Lesart ist möglich: Das Wahlergebnis ist ein Misstrauensvotum gegen den bisherigen Premier Benjamin »Bibi« Netanjahu. Gleichwohl bleibt er aussichtsreichster Kandidat für die Bildung der nächsten Regierung. »Wir wollen eine möglichst breite Koalitionsregierung«, erklärte Bibi noch am Dienstagabend nach der Wahl. Dabei wird er nicht darum herumkommen, den ehemaligen Fernsehjournalisten Yair Lapid als Juniorpartner zu berücksichtigen.

koalitionsverhandlungen Lapid, dessen zur Mitte zählende Zukunftspartei es bei ihrem ersten Versuch gleich auf den zweiten Platz schaffte, hat nun genügend Macht, um bei Koalitionsverhandlungen Bedingungen zu stellen. Die zur Mitte zählende Zukunftspartei könnte von Netanjahu sogar das Rotationsprinzip einfordern – das ist eine Einschätzung, die man in Jerusalem öfter zu hören bekommt. Es hieße: Lapid könnte Netanjahu nach zwei Jahren als Regierungschef ablösen und in den ersten Jahren Außenminister sein.

Zur Wahl waren 32 Parteien angetreten. Ein »Spiegelbild der Heterogenität der israelischen Gesellschaft« nennt dies Tamar Hermann, Politologin von der Open University of Israel. Dem Vorteil, dass dadurch viele Bevölkerungsschichten im Parlament vertreten sind, steht der Nachteil gegenüber, dass kleine Parteien in der Regierung versuchen können, der Koalition ihren Willen aufzuzwingen oder mit einem Austritt aus dem Bündnis zu drohen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

erste gespräche Offiziell haben die Koalitionsverhandlungen zwar noch nicht begonnen. Aber in ersten Kontakten und Gesprächen werden bereits die Möglichkeiten abgetastet. Staatspräsident Schimon Peres wird den Auftrag zur Regierungsbildung demjenigen erteilen, der die besten Aussichten auf Erfolg hat, sobald die definitiven Resultate des Wahlgangs vorliegen. Zwar könnte Peres auch Lapid eine Chance geben, wahrscheinlicher ist es aber, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an Benjamin Netanjahu geht.

So oder so: Die Verhandlungen dürften sich in die Länge ziehen. Dabei stehen eine Reihe von Problemen und Fragen auf der politischen Agenda: In der Außenpolitik sollte Israel auf einen Friedensplan reagieren, der von der Europäischen Union und Russland im Dezember präsentiert wurde. Dringend steht auch an, das ramponierte Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama zu verbessern, will Israel keine internationale Isolation riskieren. Und immer noch steht die Entscheidung an, wie sich Israel gegen das iranische Nuklearprogramm wehrt – begnügt es sich mit internationalen Sanktionen oder setzt es auf eigene militärische Mittel?

sachthemen Da die wichtigsten Parteien – auch Netanjahus Likud-Beitenu-Bündnis – diesbezüglich kein Programm vorgelegt haben, lässt sich nicht voraussagen, wie die Politik der Regierung aussehen wird. Im Wahlkampf wurden kaum Sachthemen diskutiert, die großen Themen wie Westjordanland oder iranisches Atomprogramm waren außen vor. Streitpunkte der Mitte-Links-Parteien waren Fragen wie die, ob sie einer Koalitionsregierung mit orthodoxen und ultrarechten Parteien unter der Führung von Netanjahu beitreten würden oder nicht. Mit Ausnahme der Arbeitspartei, deren Vorsitzende Schelly Jachimowitsch selbst ins Büro des Premierministers einziehen möchte, sind die wichtigsten potenziellen Koalitionspartner bereit, Minister zu stellen.

Wirtschaftspolitisch muss sich Israel demnächst eine Diät verpassen lassen – egal wie die nächste Koalition aussieht. Erst kurz vor den Wahlen wurde bekannt, dass das bisherige Kabinett das Budget in den Bereichen Verteidigung, Erziehung und Infrastruktur massiv überschritten hatte. Zudem waren die Einnahmen schlechter als erwartet.

Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die jetzt anstehen, waren im Herbst von Netanjahu als Grund angeführt worden, um die Wahlen vorzuziehen. Ob er mit der neuen Koalition einen stabilen Haushalt verabschieden kann, wird sich erst noch zeigen müssen.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026