Nachrichten

Friedhofsschändung, Umfrage, Gutachten

Unbekannte haben einen jüdischen Friedhof im US-Bundesstaat Michigan geschändet. Foto: picture alliance/AP Photo

Friedhofsschändung
Unbekannte haben einen jüdischen Friedhof im US-Bundesstaat Michigan geschändet. Mehrere Grabsteine des 100 Jahre alten Friedhofs der konservativen Synagogengemeinschaft von Ahavas in Grand Rapids wurden in roter Farbe mit den Aufschriften »Trump« und »MAGA« besprüht. Letzteres steht für US-Präsident Donald Trumps Motto »Make America Great Again«. Der »Michigan Democratic Jewish Caucus« sprach hingegen von einer Drohbotschaft an die Adresse jüdischer Wähler. Auch die regionalen Behörden zeigten sich alarmiert über Einschüchterungsversuche der Wähler in umkämpften Bundesstaaten, zu denen Michigan zählt, insbesondere durch extremistische Gruppen. Die Polizei entdeckte den Vandalismus am Montag, nur wenige Stunden vor einem geplanten Wahlkampfauftritt des US-Präsidenten. Ob die Tat in einem antisemitischen Zusammenhang steht, ist laut Angaben der Anti-Defamation League noch ungeklärt. kna

Umfrage
Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in den USA sprach sich die jüdische Mehrheit in Israel eindeutig für eine Wiederwahl von Donald Trump aus. Das Israelische Demokratieinstitut (IDI) veröffentlichte eine aktuelle Umfrage, die zeigt, dass rund 70 Prozent meinen, Trump sei besser für Israel als sein Herausforderer Joe Biden von den Demokraten. Die Zahl ist seit Juni dieses Jahres gestiegen. Damals bevorzugten 60 Prozent den republikanischen Präsidenten. 13 Prozent wollen heute Biden im Weißen Haus sehen, 17 Prozent haben keine Meinung zu einer der wichtigsten Wahlen in der amerikanischen Geschichte. Auf die politischen Lager bezogen, meinen 82 Prozent der israelischen Rechtswähler, Trump sei der bessere Kandidat; 62 Prozent der Zentrumswähler und 40 Prozent der Linkswähler sind dieser Meinung. Vor allem die Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und die anvisierte Verständigung mit dem Sudan, bei der Washington vermittelt hatte, erhöhten das Ansehen Trumps noch, so das Demokratieinstitut. Drei Viertel der Bevölkerung meinen, dass diese Aussöhnungen Israels regionalen Status verbessert haben. Bei den israelischen Arabern sind 36 Prozent pro Trump, 31 Prozent würden Biden wählen, ein Drittel hat keine Meinung. Die Umfrage fand im Rahmen des monatlichen »Israel Voice Index« statt, der vom Guttman Center für öffentliche Meinung und Politikforschung im Demokratieinstitut durchgeführt wird. sab

Gutachten
Das mit Spannung erwartete psychiatrische Gutachten im Halle-Prozess bescheinigt dem Angeklagten eine volle Schuldfähigkeit. »Eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aus psychiatrischer Sicht ist nicht anzunehmen«, sagte der eingesetzte forensische Psychiater am Dienstag vor Gericht. Zwar diagnostizierte er dem Angeklagten eine schwere komplexe Persönlichkeitsstörung sowie Anzeichen für Paranoia und Autismus. Die Steuerungsfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein des Mannes seien aber nicht beeinträchtigt, resümierte der Gutachter. Beide Punkte sind entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit. Anders als Täter, die im Wahn handeln, habe der Angeklagte seine Tat minutiös geplant und sei in der Lage gewesen, mit dem Anschlag auf einen ihm günstig scheinenden Anlass zu warten. Dazu seien Täter, die im Wahn handeln, nicht in der Lage. Einsicht oder gar Bedauern habe der Angeklagte nicht gezeigt, sagte der Psychiater, der den Angeklagten etwa zwölf Stunden während seiner Untersuchungshaft gesprochen und untersucht hatte. Deshalb sei mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Mann vergleichbare Taten wieder verüben würde, falls es ihm möglich wäre. Auf dieser Grundlage könnte das Gericht im Falle eines Schuldspruchs eine Sicherheitsverwahrung nach der Freiheitsstrafe verhängen. dpa

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026