Nachrichten

Friedhofsschändung, Umfrage, Gutachten

Unbekannte haben einen jüdischen Friedhof im US-Bundesstaat Michigan geschändet. Foto: picture alliance/AP Photo

Friedhofsschändung
Unbekannte haben einen jüdischen Friedhof im US-Bundesstaat Michigan geschändet. Mehrere Grabsteine des 100 Jahre alten Friedhofs der konservativen Synagogengemeinschaft von Ahavas in Grand Rapids wurden in roter Farbe mit den Aufschriften »Trump« und »MAGA« besprüht. Letzteres steht für US-Präsident Donald Trumps Motto »Make America Great Again«. Der »Michigan Democratic Jewish Caucus« sprach hingegen von einer Drohbotschaft an die Adresse jüdischer Wähler. Auch die regionalen Behörden zeigten sich alarmiert über Einschüchterungsversuche der Wähler in umkämpften Bundesstaaten, zu denen Michigan zählt, insbesondere durch extremistische Gruppen. Die Polizei entdeckte den Vandalismus am Montag, nur wenige Stunden vor einem geplanten Wahlkampfauftritt des US-Präsidenten. Ob die Tat in einem antisemitischen Zusammenhang steht, ist laut Angaben der Anti-Defamation League noch ungeklärt. kna

Umfrage
Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in den USA sprach sich die jüdische Mehrheit in Israel eindeutig für eine Wiederwahl von Donald Trump aus. Das Israelische Demokratieinstitut (IDI) veröffentlichte eine aktuelle Umfrage, die zeigt, dass rund 70 Prozent meinen, Trump sei besser für Israel als sein Herausforderer Joe Biden von den Demokraten. Die Zahl ist seit Juni dieses Jahres gestiegen. Damals bevorzugten 60 Prozent den republikanischen Präsidenten. 13 Prozent wollen heute Biden im Weißen Haus sehen, 17 Prozent haben keine Meinung zu einer der wichtigsten Wahlen in der amerikanischen Geschichte. Auf die politischen Lager bezogen, meinen 82 Prozent der israelischen Rechtswähler, Trump sei der bessere Kandidat; 62 Prozent der Zentrumswähler und 40 Prozent der Linkswähler sind dieser Meinung. Vor allem die Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und die anvisierte Verständigung mit dem Sudan, bei der Washington vermittelt hatte, erhöhten das Ansehen Trumps noch, so das Demokratieinstitut. Drei Viertel der Bevölkerung meinen, dass diese Aussöhnungen Israels regionalen Status verbessert haben. Bei den israelischen Arabern sind 36 Prozent pro Trump, 31 Prozent würden Biden wählen, ein Drittel hat keine Meinung. Die Umfrage fand im Rahmen des monatlichen »Israel Voice Index« statt, der vom Guttman Center für öffentliche Meinung und Politikforschung im Demokratieinstitut durchgeführt wird. sab

Gutachten
Das mit Spannung erwartete psychiatrische Gutachten im Halle-Prozess bescheinigt dem Angeklagten eine volle Schuldfähigkeit. »Eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aus psychiatrischer Sicht ist nicht anzunehmen«, sagte der eingesetzte forensische Psychiater am Dienstag vor Gericht. Zwar diagnostizierte er dem Angeklagten eine schwere komplexe Persönlichkeitsstörung sowie Anzeichen für Paranoia und Autismus. Die Steuerungsfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein des Mannes seien aber nicht beeinträchtigt, resümierte der Gutachter. Beide Punkte sind entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit. Anders als Täter, die im Wahn handeln, habe der Angeklagte seine Tat minutiös geplant und sei in der Lage gewesen, mit dem Anschlag auf einen ihm günstig scheinenden Anlass zu warten. Dazu seien Täter, die im Wahn handeln, nicht in der Lage. Einsicht oder gar Bedauern habe der Angeklagte nicht gezeigt, sagte der Psychiater, der den Angeklagten etwa zwölf Stunden während seiner Untersuchungshaft gesprochen und untersucht hatte. Deshalb sei mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Mann vergleichbare Taten wieder verüben würde, falls es ihm möglich wäre. Auf dieser Grundlage könnte das Gericht im Falle eines Schuldspruchs eine Sicherheitsverwahrung nach der Freiheitsstrafe verhängen. dpa

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025

Deutschland

»Völlige Schamlosigkeit«: Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Spitzenkandidat für NS-Verharmlosung

Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich einschlägig in einem Podcast zur NS-Zeit

von Verena Schmitt-Roschmann  21.11.2025

München

»Wir verlieren die Hoheit über unsere Narrative«

Der Publizist und Psychologe Ahmad Mansour warnte in München vor Gefahren für die Demokratie - vor allem durch die sozialen Netzwerke

von Sabina Wolf  21.11.2025

Kommentar

Wenn Versöhnung zur Heuchelei wird

Jenaer Professoren wollen die Zusammenarbeit ihrer Universität mit israelischen Partnern prüfen lassen. Unter ihnen ist ausgerechnet ein evangelischer Theologe, der zum Thema Versöhnung lehrt

von Tobias Kühn  21.11.2025

Kommentar

Martin Hikel, Neukölln und die Kapitulation der Berliner SPD vor dem antisemitischen Zeitgeist

Der bisherige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ist abgestraft worden - weil er die Grundwerte der sozialdemokratischen Partei vertreten hat

von Renée Röske  21.11.2025

Gespräch

»Der Überlebenskampf dauert an«

Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch, Israels Krieg gegen den palästinensischen Terror und die verzerrte Nahost-Berichterstattung in den deutschen Medien

von Detlef David Kauschke  21.11.2025

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  21.11.2025

Deutschland

»Hitler ist niedergekämpft worden. Unsere Städte mussten in Schutt und Asche gelegt werden, leider«

Militanter Linker, Turnschuhminister, Vizekanzler und Außenminister: Das sind die Stationen im Leben des Grünenpolitikers Joschka Fischer. Warum er heute vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer ein anderes Bild als früher hat

von Barbara Just  21.11.2025