Meinung

Frieden in Nahost? Besser ohne Europa!

Eldad Beck Foto: privat

Jetzt, nachdem die EU bekanntlich die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt, den Iran endgültig atomar entwaffnet, den IS erfolgreich bekämpft, die Flüchtlingskrise gelöst und Griechenlands Wirtschaft geheilt hat, kann sich diese Weltfriedensmacht endlich der Mutter aller Weltprobleme widmen: Israel.

Letzte Woche trafen sich die 28 Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, um eine gemeinsame Politik gegenüber ihrem Sorgenkind Israel zu vereinbaren. »Die Wahrung der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung steht im Mittelpunkt der Politik der EU und wird auch künftig eine Priorität sein«, heißt es. »In diesem Zusammenhang weist die EU erneut darauf hin, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind, und erklärt, dass sie sich entschieden gegen die Siedlungspolitik Israels« wendet. Die israelische Politik gefährde »ernsthaft die Zweistaatenlösung«.

oslo Tja, klarer kann man kaum sein. Einseitiger und heuchlerischer aber auch nicht. Kein Wort verlieren die EU-Außenminister darüber, dass die EU seit Jahren Siedlungen finanziert, die nach den Osloer Verträgen als illegal gelten müssen. Doch dort leben keine Juden, sondern Araber und vor allem Beduinen. Mit dieser Hilfe macht die EU das Osloer Abkommen überflüssig. Es ist die gleiche EU, die angeblich darauf drängt, dass Israel endlich das »internationale Recht« einhalten soll.

Als höchste Priorität, erklären die EU-Außenminister, müsse die ernste Lage im Gazastreifen angegangen werden. Kein Wort aber über die Seite, die für die katastrophale Lage verantwortlich ist: die Hamas. Stattdessen sorgt sich die EU um Finanzprobleme des nur für Palästinenser zuständigen Flüchtlingswerks UNRWA. Alle sollen mehr Geld geben, fordert die EU, obwohl längst bewiesen ist, dass die UNRWA-Einrichtungen in Gaza von der Hamas kontrolliert und für den Krieg gegen Israel benutzt werden. Und obwohl sie weiß, dass die UNRWA nicht die Lage von Flüchtlingen verbessern, sondern deren Status über Generationen fortschreiben will. Klarer kann man nicht sein. Einseitiger und heuchlerischer aber auch nicht.

Einst wollte die EU aktiver Teilnehmer an einem Nahost-Friedensprozess sein. Aber durch ihre einseitigen Parteinahmen ist sie längst zu einem Teil des Konflikts geworden. Das christliche Europa brauchte den Hass auf Juden, um sich religiös zu bestätigen. Die EU braucht den Hass auf den Judenstaat, um sich politisch zu bestätigen.

Der Autor ist Korrespondent der israelischen Tageszeitung »Yedioth Ahronoth«.

27. Januar

Zum Gedenken

Die Erinnerung ist für die Nachfahren der Opfer anders als für die Nachfahren der Täter

von Natan Sznaider  26.01.2020

Berlin

Jüdisches Leben stärken

Felix Klein: Trotz Antisemitismus gibt es unter Juden eine »große Bereitschaft zu bleiben«

 25.01.2020

Umfrage

Mehr als jeder Dritte für Schlussstrich unter NS-Zeit

Im Jahr 2018 lag der Anteil noch bei 26 Prozent, mittlerweile liegt er bei 37 Prozent

 24.01.2020

Passau

Kein Schlussstrich

Josef Schuster erinnert bei Gedenken von Bayern, Österreich und Tschechien an Opfer der NS-Zeit

 24.01.2020

Meinung

Göttingen: Applaus für Populisten

Hinter vermeintlicher Israelkritik steckt oftmals Schuldabwehr – das ist 75 Jahre nach Auschwitz besonders befremdlich

von Meron Mendel  24.01.2020

Nachrichten

Zweifel, Preis, Klage

Meldungen aus Politik

 23.01.2020

Überlebende

Alt, krank, einsam

Weltweit benötigen 400.000 Menschen Unterstützung, vor allem in Israel, Südosteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion

von Michael Thaidigsmann  23.01.2020

Rechtsextremismus

Neonazi-Gruppe »Combat 18« verboten

Bei Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern beschlagnahmte die Polizei NS-Devotionalien und Laptops

 23.01.2020

Einspruch

Ich bin pessimistisch

Renate Lasker-Harpprecht fragt sich, was die Welt eigentlich aus Auschwitz gelernt hat

von Renate Lasker-Harpprecht  23.01.2020