Wieder einmal hackte die gesamte Welt auf Israel herum. Wieder einmal hatte man den Eindruck, die seit fünf Jahren tobenden blutigen arabischen Bürger‐ und Vernichtungskriege seien Lappalien gegenüber dem, was in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens, in Israel, passierte. Was war geschehen? Da hatte doch tatsächlich das israelische Parlament mit 60 zu 52 Stimmen illegale Siedlungsaußenposten legalisiert.
Damit keine Zweifel aufkommen: Ich gehöre zu den Kritikern dieses Gesetzes und bin kein Freund israelischer Siedlungspolitik; wer illegales Bauen absegnet, lädt zu neuem illegalen Bauen ein, und das kann nicht im Interesse der Palästinenser, im Interesse Israels oder im Interesse eines Ausgleichs zwischen beiden Völkern sein, denn das einseitige Schaffen von Fakten erschwert die Beendigung des israelisch‐palästinensischen Konfliktes und dient nur eigenen Interessen, nicht der Befriedung der Region.
tonlage Dass sich das Auswärtige Amt in den Chor der Kritiker einreiht, ist nicht neu. Neu ist allerdings der Ton, der allen diplomatischen Gepflogenheiten widerspricht. Da ist davon die Rede, dass das Vertrauen zu Israel »nachhaltig erschüttert« sei. Da wird Israel oberlehrerhaft aufgefordert, »schon bald« das Gesetz zu überprüfen. Schließlich soll es sein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung durch praktische Schritte untermauern.
Welches andere Land wird so belehrt, was es gefälligst zu tun hat, wie Israel? Genauer gesagt, drängen sich vier Fragen auf: Erstens: Redet man so mit Freunden? Zweitens: Warum wird Israel einseitig für den stockenden Friedensprozess verantwortlich gemacht? Drittens: Welche praktischen Schritte sollte Israel unternehmen können, wenn die in Gaza herrschende Hamas nicht mit Israel redet und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas viel zu schwach für Friedensverhandlungen ist? Und viertens: Warum kritisieren die Deutschen die einzige Demokratie im Nahen Osten in einem Ton, den sie sich gegenüber keinem arabischen Staat je erlauben würden?
konsultationen Es besteht Redebedarf zwischen Berlin und Jerusalem. Dass die Bundesregierung jetzt die fälligen Regierungskonsultationen mit Israel absagt, ist kurzsichtig und durchsichtig!
Natürlich kann und muss auch die israelische Politik kritisch hinterfragt werden. Die Arroganz, die Anmaßung, die Belehrungs‐Attitüde allerdings, die sich im Um‐gang mit Israel breitmachen, sind völlig unangemessen. Nicht so, Herr Bundesaußenminister!
Der Autor saß für die CDU im Deutschen Bundestag, war für die Konrad‐Adenauer‐Stiftung in Jerusalem und ist Ehrenpräsident der Deutsch‐Israelischen Gesellschaft.
