Meinung

Freihandel – aber bitte demokratisch!

Rabbinerin Elisa Klapheck Foto: Marina Maisel

Die deutsche Öffentlichkeit ist zu sehr auf den eigenen Staat fixiert. Das erleben wir dieser Tage wieder mit der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP. Zwar stimmt es, dass durch das Abkommen zwischen der EU und den USA nationales Recht ausgehebelt werden könnte.

Doch um solche Gefahren auszuräumen, hilft kein Weltbild, das den eigenen Staat zum alleinigen Rechtsmaßstab erhebt und ihn gegen den internationalen Handel stellt. Es gibt zu wenig Bewusstsein für die verschiedenen Quellen des Rechts. Die Halacha etwa hat ihre Rechtsquelle gerade nicht im Staat, sondern in der Religionsgemeinschaft.

diktum Doch diese muss nicht in Opposition zum Staat stehen. Das talmudische Diktum »Dina deMalchuta Dina« (die Gesetze des Staates gelten auch für Juden) erzeugte ein kreatives Spannungsverhältnis, in dem jahrhundertelang Rabbiner eigene Rechtsnormen entwickelten, die jüdische Identität und Diskurse ermöglichten.

Der internationale Handel ist eine weitere Quelle des Rechts, die gerade auch in der jüdischen Wirtschaftsgeschichte als Möglichkeit erkannt worden ist, mehr Wohlfahrt zu erreichen und so höhere ethische Standards für die ganze Gemeinschaft unabhängig von staatlichen Vorgaben zu verwirklichen.

Auch die Rechtsentwicklung der EU erfolgte aus keinem Staat, der von oben Vorgaben macht, sondern aus Verträgen, die zwischen Regierungen ausgehandelt wurden. Die Verträge müssen jedoch einen demokratischen Prozess durchlaufen, also von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden, um Gesetzeskraft zu erhalten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat richtigerweise gefordert, dass auch TTIP den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss.

verhandlungen Nicht im internationalen Handel als eigener Rechtsquelle liegt das Problem, sondern im Demokratiedefizit der Verhandlungen. Derzeit verhandelt die Europäische Kommission hinter verschlossenen Türen. Hin und wieder erfährt man von Konfliktfeldern – etwa dem Investitionsschutz für ausländische Firmen gegenüber nationalem Recht oder den offenbar weiterhin geltenden protektionistischen Handelsbeschränkungen der USA.

Gegen ein Freihandelsabkommen Europas mit den USA ist im Prinzip nichts einzuwenden. Es könnte sogar zu einem Exerzierstück globaler Wirtschaftsdemokratie nach ethischen Standards werden – aber hierfür wären viel mehr Zeit für die Einzelheiten und vor allem viel mehr demokratische Transparenz notwendig.

Die Autorin ist Rabbinerin des Egalitären Minjans in Frankfurt/Main.

Kommentar

Den Nachkommen der Schoa-Opfer kaltschnäuzig und nassforsch die Leviten gelesen

Ausgerechnet zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen kritisiert die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann die Kriegsführung in Gaza, und das auch noch, ohne die Hamas zu erwähnen

von Esther Schapira  16.05.2025

Nahost-Diplomatie

Medien: Syrien und Israel führen indirekte Gespräche. Trump: »Al-Sharaa ist ein starker Typ«

Der US-Präsident forciert bei seinem Nahostbesuch die Idee weiterer Abraham-Abkommen mit Israel - auch Syrien soll Interesse signalisiert haben

 16.05.2025

Justiz

Ankläger von Weltstrafgericht tritt zurück

Chefankläger Karim Khan wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt

 16.05.2025

Interview

»Es hätte viel kürzer und klarer sein müssen«

Peter Neumann über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, die internationale Debatte darüber und ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei

von Nils Kottmann  16.05.2025

Gedenken

Sinti und Roma erinnern an Widerstand in Auschwitz-Birkenau

An diesem Tag sollte der Lagerabschnitt B II e, das sogenannte »Zigeunerlager«, in dem Tausende von Sinti und Roma inhaftiert waren, aufgelöst und sämtliche Häftlinge in den Gaskammern ermordet werden

 16.05.2025

Interview

»Außenpolitik geht nicht mit Belehrungen«

Der Bundestagsabgeordnete Armin Laschet (CDU) über die Nahostpolitik der neuen Bundesregierung, deutsche Geiseln in Gaza und die Zukunft der Abraham Accords

von Joshua Schultheis  16.05.2025

Berlin

»Die rohe Gewalt der Demonstranten erschüttert mich«

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, verurteilt Angriffe gegen Polizisten bei israelfeindlicher Kundgebung

von Imanuel Marcus  16.05.2025

Tel Aviv/Ravensburg

Ricarda Louk kämpft für das Andenken an ihre Tochter Shani

Am 7. Oktober 2023 wollte Ricarda Louks Tochter mit anderen jungen Menschen tanzen und feiern – dann kam das Massaker der Hamas. Vor einem Jahr wurde Shanis Leiche gefunden. So geht es ihrer Familie heute

 16.05.2025

Berlin

Polizist von Israelhassern beinahe zu Tode geprügelt – 56 Festnahmen bei »propalästinensischer« Demonstration

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilt die Tat und die bei der Kundgebung verbreitete »antisemitische Hetze«

von Imanuel Marcus  16.05.2025 Aktualisiert