Meinung

Freihandel – aber bitte demokratisch!

Rabbinerin Elisa Klapheck Foto: Marina Maisel

Die deutsche Öffentlichkeit ist zu sehr auf den eigenen Staat fixiert. Das erleben wir dieser Tage wieder mit der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP. Zwar stimmt es, dass durch das Abkommen zwischen der EU und den USA nationales Recht ausgehebelt werden könnte.

Doch um solche Gefahren auszuräumen, hilft kein Weltbild, das den eigenen Staat zum alleinigen Rechtsmaßstab erhebt und ihn gegen den internationalen Handel stellt. Es gibt zu wenig Bewusstsein für die verschiedenen Quellen des Rechts. Die Halacha etwa hat ihre Rechtsquelle gerade nicht im Staat, sondern in der Religionsgemeinschaft.

diktum Doch diese muss nicht in Opposition zum Staat stehen. Das talmudische Diktum »Dina deMalchuta Dina« (die Gesetze des Staates gelten auch für Juden) erzeugte ein kreatives Spannungsverhältnis, in dem jahrhundertelang Rabbiner eigene Rechtsnormen entwickelten, die jüdische Identität und Diskurse ermöglichten.

Der internationale Handel ist eine weitere Quelle des Rechts, die gerade auch in der jüdischen Wirtschaftsgeschichte als Möglichkeit erkannt worden ist, mehr Wohlfahrt zu erreichen und so höhere ethische Standards für die ganze Gemeinschaft unabhängig von staatlichen Vorgaben zu verwirklichen.

Auch die Rechtsentwicklung der EU erfolgte aus keinem Staat, der von oben Vorgaben macht, sondern aus Verträgen, die zwischen Regierungen ausgehandelt wurden. Die Verträge müssen jedoch einen demokratischen Prozess durchlaufen, also von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden, um Gesetzeskraft zu erhalten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat richtigerweise gefordert, dass auch TTIP den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss.

verhandlungen Nicht im internationalen Handel als eigener Rechtsquelle liegt das Problem, sondern im Demokratiedefizit der Verhandlungen. Derzeit verhandelt die Europäische Kommission hinter verschlossenen Türen. Hin und wieder erfährt man von Konfliktfeldern – etwa dem Investitionsschutz für ausländische Firmen gegenüber nationalem Recht oder den offenbar weiterhin geltenden protektionistischen Handelsbeschränkungen der USA.

Gegen ein Freihandelsabkommen Europas mit den USA ist im Prinzip nichts einzuwenden. Es könnte sogar zu einem Exerzierstück globaler Wirtschaftsdemokratie nach ethischen Standards werden – aber hierfür wären viel mehr Zeit für die Einzelheiten und vor allem viel mehr demokratische Transparenz notwendig.

Die Autorin ist Rabbinerin des Egalitären Minjans in Frankfurt/Main.

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