Der Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main, Uwe Becker (CDU), hat seine Forderung nach einem Verbot der BDS-Bewegung erneuert.

Bereits im März dieses Jahres hatte sich Becker, wie er am Dienstag mitteilte, in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewendet und ein Verbot der Israel-Boykott-Bewegung in Deutschland gefordert. Nach den »weiterhin zunehmenden Aktivitäten dieser Gruppierung in Deutschland in den zurückliegenden Monaten« wiederholte der Frankfurter Bürgermeister nun seine Forderung an Seehofer.

delegitimierung »Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren, und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Es geht der BDS-Bewegung im Kern um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden«, teilte Becker mit.

Die BDS-Bewegung nutze mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: »Kauft nicht bei Juden!« Zudem wähle die Kampagne »mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung«, so Bürgermeister Uwe Becker.

Schon 2017 hatte der Frankfurter Magistrat die weltweit agitierende BDS-Bewegung als antisemitisch eingestuft und den Beschluss gefasst, jeglichen Aktivitäten dieser Gruppierung entschieden entgegenzutreten. Der Bundestag hatte mit seinem Beschluss gegen Antisemitismus von Januar 2018 auch ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen die BDS-Bewegung gefordert.

»Kaufhauspolizei« »Von selbst ernannter ›Kaufhauspolizei‹, die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten möchten, oder von Wissenschaftlern, die mit israelischen Hochschulen kooperieren wollen, bis hin zur Störung von Veranstaltungen wie zuletzt bei einem Kulturfestival in Berlin reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten. Dies alles sind keine Beiträge zur freien Meinungsäußerung, sondern unfriedliche und aggressive Aktivitäten, mit denen Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich die BDS-Bewegung als Zielscheibe aussucht«, so Becker.

In zahlreichen Aussagen werde klar, »dass BDS das Ende des Staates Israel zum Ziel hat. Ein solch antisemitisches Verhalten kann in unserem Land nicht akzeptiert werden und gehört verboten. Ich halte ein Vereinsverbot dieser Vereinigung für dringend geboten«, unterstrich der CDU-Politiker. ag