Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Aufmerksamkeit für die Opfer politisch motivierter Gewalt und weniger Beachtung der Täter verlangt. Häufig konzentriere sich die öffentliche Aufmerksamkeit allzu sehr auf die Täter, kritisierte er bei einem Runden Tisch zu politisch motivierter Gewalt im Schloss Bellevue in Berlin. »Die Opfer werden von der großen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder schnell wieder vergessen.«
Astrid Passin, die Sprecherin der Hinterbliebenen und Betroffenen des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016, sagte, oft gerieten zurückliegende Anschläge aus der Erinnerung. »Man hat das Gefühl, dass viele Betroffene wortwörtlich in der Versenkung verschwunden sind.« Dabei blieben die Probleme wie etwa Versorgungsfragen. Die Rechte der Opfer müssten mehr in den Vordergrund gerückt werden.
»Politische Gewalt ist in der Demokratie niemals ein legitimes Mittel«, betonte Steinmeier. Dies müsse Konsens in unserer Gesellschaft sein. »Es ist notwendig, dass wir diesen Konsens neu bekräftigen. Denn politisch motivierte Gewalt ist alltäglicher in Deutschland geworden, und – ebenso schlimm, finde ich – auch die Akzeptanz von politischer Gewalt nimmt zu.«
Extreme Rechte
Der Europa-Abgeordnete Matthias Ecke, der im Mai beim Plakatieren für den Wahlkampf zusammengeschlagen worden war, ging davon aus, dass es nicht einfach sein wird, diesen Grundkonsens wieder herzustellen. Denn es gebe politische Akteure, die von einem Klima der Gewalt profitierten.
»Wir haben es mit politischen Polarisierungs-Unternehmern zu tun«, sagte der SPD-Politiker. Vor allem die extreme Rechte stelle dieses Klima her. Sie habe auch noch eine hohe Zustimmung, wie gerade die Wahlen in Ostdeutschland gezeigt hätten. »Deswegen wird es ein schweres Ringen um die Wiederherstellung dieses Konsenses.«
Aggressives Klima
Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des 2019 von einem Rechtsextremisten getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zeigte sich tief besorgt über die Verrohung der Sprache und das aggressive Klima in der politischen Auseinandersetzung. Durch Polemik, Polarisierung und Diffamierung sei es fast nicht mehr möglich, Lösungen zu finden. »Und da müssen wir ganz entschieden entgegentreten.«
Steinmeier warnte, dass politische Gewalt die Grundregeln der Demokratie auslösche. »Politische Gewalt zerstört Demokratie. Das passiert nicht über Nacht. Der Weg dahin ist schleichend.« Niemand dürfe bei dieser Entwicklung tatenlos bleiben. »Eine Gesellschaft, in der sich politische Gewalt ausbreitet und die dabei schweigend zuschaut, ist bald keine demokratische mehr.« dpa
