Einspruch

Fragen des Friedens

Wird ein falsches Argument durch Wiederholung richtiger? Wer die Nahost-Friedensverhandlungen verfolgt, wird den Eindruck nicht los, dass der Durchbruch nur an einem einzigen Punkt hängt: den Siedlungen. Das derzeitige Ringen im israelischen Kabinett um ein Baumoratorium trägt in dieser Hinsicht fast komische Züge. Setzt sich Netanjahu durch, wird alles gut. Scheitert er, dann geht die Welt unter. Aber so einfach ist es nicht.

Die US-Regierung hat das Thema Siedlungen in den Mittelpunkt ihrer Nahostpolitik gestellt. Palästinenserpräsident Abbas war’s recht. Inzwischen bereuen wohl beide Seiten diese Festlegung. Denn der Frieden hängt nicht daran, ob Jerusalem ein paar Hundert Wohnungen genehmigt. Die Formel in der Siedlungsfrage steht längst fest: Israel bot unter Barak und Olmert den Palästinensern einen Staat im Gazastreifen, plus 97 Prozent des Westjordanlands mit territorialem Ausgleich für den Rest, plus Ostjerusalem sowie die Zusage, die Altstadt unter internationale Kontrolle zu stellen. Netanjahu würde weniger weit gehen. Unterm Strich bleibt aber, dass die durch Siedlungen quasi annektierten Gebiete einen Bruchteil des strittigen Landes ausmachen.

Gescheitert sind die Nahost-Gespräche bislang an etwas anderem: am »Recht auf Rückkehr«. Das ist jene Formel, die die Vernichtung des jüdischen Staates durch den Zuzug von Millionen Palästinensern aus den Flüchtlingslagern nach Israel bedeutet. Wo ist eigentlich Washingtons Druck auf Abbas in dieser Frage?

Für die Palästinenser geht es zudem da- rum, ob ihr eigener Staat lebensfähig sein kann. Für die Israelis ist entscheidend, dass ein Palästinenserstaat Israels Existenz als jüdischer Nachbar weder leugnet noch hintertreibt. Jerusalem, Grenzen, Rückkehrrecht, das sind die großen Fragen. Sie verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert und stattdessen eine Detailfrage zum Topthema aufbläst.

Nazi-Jäger und Schoa-Überlebender Serge Klarsfeld: In Stichwahlen würde ich Le Pen wählen

 16.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  16.06.2024

SPD

»Maßstäbe verrutscht«

Michael Roth über Israel, den Krieg gegen den Terror und die unterschiedlichen Positionen dazu in seiner Partei

von Detlef David Kauschke  15.06.2024

Parteien

Sahra Wagenknechts BSW und ihr Verhältnis zur AfD

Aussagen zum Umgang mit der AfD sind der Auslöser für den Rücktritt des Co-Vorsitzenden des saarländischen Landesverbandes der Wagenknecht-Partei. Es folgt eine Reaktion aus Berlin

von Christian Schultz  15.06.2024

Nach Hitler-Bild im WhatsApp-Status: Gericht widerruft Aufenthaltsrecht

 14.06.2024

Islamistische Szene

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin

von Helen Hoffmann  14.06.2024

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober häufen sich in Deutschland die Anzeigen wegen mutmaßlicher antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann  14.06.2024

Mannheim

Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Xavier Naidoo

Staatsanwaltschaft wirft dem Popstar unter anderem Holocaustleugnung vor. Seine Rechtsanwälte weisen das zurück

von Tatjana Bojic  14.06.2024

Hamas-Sprecher

»Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben«

Möglicherweise ist ein Großteil der rund 120 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben

 14.06.2024