Einspruch

Fragen des Friedens

Wird ein falsches Argument durch Wiederholung richtiger? Wer die Nahost-Friedensverhandlungen verfolgt, wird den Eindruck nicht los, dass der Durchbruch nur an einem einzigen Punkt hängt: den Siedlungen. Das derzeitige Ringen im israelischen Kabinett um ein Baumoratorium trägt in dieser Hinsicht fast komische Züge. Setzt sich Netanjahu durch, wird alles gut. Scheitert er, dann geht die Welt unter. Aber so einfach ist es nicht.

Die US-Regierung hat das Thema Siedlungen in den Mittelpunkt ihrer Nahostpolitik gestellt. Palästinenserpräsident Abbas war’s recht. Inzwischen bereuen wohl beide Seiten diese Festlegung. Denn der Frieden hängt nicht daran, ob Jerusalem ein paar Hundert Wohnungen genehmigt. Die Formel in der Siedlungsfrage steht längst fest: Israel bot unter Barak und Olmert den Palästinensern einen Staat im Gazastreifen, plus 97 Prozent des Westjordanlands mit territorialem Ausgleich für den Rest, plus Ostjerusalem sowie die Zusage, die Altstadt unter internationale Kontrolle zu stellen. Netanjahu würde weniger weit gehen. Unterm Strich bleibt aber, dass die durch Siedlungen quasi annektierten Gebiete einen Bruchteil des strittigen Landes ausmachen.

Gescheitert sind die Nahost-Gespräche bislang an etwas anderem: am »Recht auf Rückkehr«. Das ist jene Formel, die die Vernichtung des jüdischen Staates durch den Zuzug von Millionen Palästinensern aus den Flüchtlingslagern nach Israel bedeutet. Wo ist eigentlich Washingtons Druck auf Abbas in dieser Frage?

Für die Palästinenser geht es zudem da- rum, ob ihr eigener Staat lebensfähig sein kann. Für die Israelis ist entscheidend, dass ein Palästinenserstaat Israels Existenz als jüdischer Nachbar weder leugnet noch hintertreibt. Jerusalem, Grenzen, Rückkehrrecht, das sind die großen Fragen. Sie verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert und stattdessen eine Detailfrage zum Topthema aufbläst.

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