Einspruch

Fragen des Friedens

Wird ein falsches Argument durch Wiederholung richtiger? Wer die Nahost-Friedensverhandlungen verfolgt, wird den Eindruck nicht los, dass der Durchbruch nur an einem einzigen Punkt hängt: den Siedlungen. Das derzeitige Ringen im israelischen Kabinett um ein Baumoratorium trägt in dieser Hinsicht fast komische Züge. Setzt sich Netanjahu durch, wird alles gut. Scheitert er, dann geht die Welt unter. Aber so einfach ist es nicht.

Die US-Regierung hat das Thema Siedlungen in den Mittelpunkt ihrer Nahostpolitik gestellt. Palästinenserpräsident Abbas war’s recht. Inzwischen bereuen wohl beide Seiten diese Festlegung. Denn der Frieden hängt nicht daran, ob Jerusalem ein paar Hundert Wohnungen genehmigt. Die Formel in der Siedlungsfrage steht längst fest: Israel bot unter Barak und Olmert den Palästinensern einen Staat im Gazastreifen, plus 97 Prozent des Westjordanlands mit territorialem Ausgleich für den Rest, plus Ostjerusalem sowie die Zusage, die Altstadt unter internationale Kontrolle zu stellen. Netanjahu würde weniger weit gehen. Unterm Strich bleibt aber, dass die durch Siedlungen quasi annektierten Gebiete einen Bruchteil des strittigen Landes ausmachen.

Gescheitert sind die Nahost-Gespräche bislang an etwas anderem: am »Recht auf Rückkehr«. Das ist jene Formel, die die Vernichtung des jüdischen Staates durch den Zuzug von Millionen Palästinensern aus den Flüchtlingslagern nach Israel bedeutet. Wo ist eigentlich Washingtons Druck auf Abbas in dieser Frage?

Für die Palästinenser geht es zudem da- rum, ob ihr eigener Staat lebensfähig sein kann. Für die Israelis ist entscheidend, dass ein Palästinenserstaat Israels Existenz als jüdischer Nachbar weder leugnet noch hintertreibt. Jerusalem, Grenzen, Rückkehrrecht, das sind die großen Fragen. Sie verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert und stattdessen eine Detailfrage zum Topthema aufbläst.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025