Brüssel

Fragen an Frau Gomes

Ana Gomes während einer Sitzung im Europaparlament Foto: dpa

Private Veranstaltungen europäischer Parlamentarier werden üblicherweise mit dem Logo der in Verbindung stehenden politischen Gruppen beworben. Dass das Banner der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament jüngst inmitten eines Events wieder abgebaut werden musste, sorgte daher für Aufsehen.

Geladen hatte die portugiesische Europaabgeordnete Ana Gomes zur Diskussion über »Die israelischen Siedlungen in Palästina und die Europäische Union«. Und auf ihrem Podium saß Omar Barghouti, Mitbegründer der Bewegung »Boycott, Divestment and Sanctions«, kurz BDS.

barghouti Der durchaus eloquente Redner Barghouti wird aufgrund seiner wiederholten antisemitischen Äußerungen außerhalb des europäischen Diskurses verortet. Seine Relativierung des Holocaust und Ablehnung jeder Form staatlicher jüdischer Selbstbestimmung sind höchst problematisch.

Entsprechend angebracht war der Protestbrief an Parlamentspräsident Antonio Tajani von Abgeordneten der vier größten Fraktionen, die in Barghoutis Auftritt eine Gefahr »für das Ansehen des Parlaments« sahen. Frau Gomes aber ignorierte nicht nur die Zitate ihres Gastes, sie überhäufte ihn während der Veranstaltung mit Lob.

Ironischerweise hatte sie zuvor als Mitinitiatorin an der ersten, ausschließlich dem Antisemitismus gewidmete Resolution des Europaparlaments mitgewirkt, die im Juni vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Die Resolution ruft, neben konkreten Maßnahmen für EU‐Mitgliedstaaten, zur Anwendung einer Arbeitsdefinition für Antisemitismus auf.

israel In der seither von sechs Mitgliedstaaten übernommenen Definition wird festgehalten, dass es keine legitime Kritik an der Politik Israels ist, wenn Juden vorgeworfen wird, »den Holocaust erfunden oder überhöht« zu haben oder wenn »Israel zum Grund allen Übels im Nahen Osten und der Welt« erklärt wird. Für Gomes aber endet hier die gesellschaftliche Verantwortung, weshalb sie ihre Unterstützung für die Resolution revidierte.

Neben Barghouti sitzend, bezeichnete Gomes Kritiker ihrer Veranstaltung – sie meinte jüdische Organisationen – als »sehr perverse Lobby«, die lügen und einschüchtern würde. Ähnlich äußerte sie sich online.

Und vor wenigen Tagen lud sie dann noch den bekannten Holocaust‐Relativierer Moshe Friedman in ihr Parlamentsbüro. Ihr Tweet beschrieb anschließend einen »fruchtbaren Dialog über Israel und Palästina«, den sie mit dem Gast hatte. Friedman war übrigens Teilnehmer der 2006 von Ahmadinedschad organisierten Holocaustkonferenz. Kein Wunder, dass ihre sozialdemokratische Fraktion Barghouti und Gomes nicht unter dem Parteibanner sitzen lassen wollte.

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende des European Jewish Congress (EJC).

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