SPD

Flirt mit der Fatah

In der Kritik: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Foto: dpa

»Damit macht sich die SPD gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft«, empört sich Dieter Graumann. Eine »moralische Verirrung« sei das. Was den Präsidenten des Zentralrats der Juden so in Rage versetzt, ist eine Mitteilung der SPD auf deren Website. Veröffentlicht nach einem Treffen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am 8. November mit Vertretern der palästinensischen Fatah, betont die Erklärung »gemeinsame Werte« und eine »strategische Partnerschaft« zwischen Fatah und SPD.

Angesprochen auf Graumanns Kritik sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag: »Ich verstehe die Kritik nicht.« Die »Zusammenarbeit mit der Fatah« sei »schon sehr alt«, außerdem sei »die Fatah seit langer Zeit dafür«, das »Existenzrecht Israels zu garantieren«. Als Alternative zur Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebe es nur die Hamas. »Die allerdings halte ich für keine geeignete Alternative«, erklärte der SPD-Vorsitzende.

frieden Gefragt nach den »gemeinsamen Werten« und »Zielen« antwortete Gabriel: »Frieden in Palästina zum Beispiel; Existenzrecht des Landes Israel genauso wie das Existenzrecht eines palästinensischen Staates; Demokratie; Ablehnung von Gewalt.« All das seien Ideen, die die SPD mit der Fatah-Führung bereits seit langer Zeit bespreche.

Graumann hält dagegen: »Wo sollen gemeinsame Werte der SPD und der Fatah sein? Die SPD steht für Freiheit, Solidarität und Gleichberechtigung.« Die Fatah aber vertrete das genaue Gegenteil. »Die Führungskräfte der SPD müssen jetzt Farbe bekennen und sich klar und unmissverständlich von der Erklärung distanzieren«, fordert der Zentralratspräsident.

Andere Sozialdemokraten pflichten Graumann bei. Der ehemalige Wehrbeauftragte und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Selbstverständlich muss es jeder Partei gestattet sein, mit allen demokratischen und gewaltfreien Organisationen im Nahen Osten zu sprechen.« Nicht akzeptabel sei hingegen »das Beschwören ›von gemeinsamen Werten zwischen SPD und Fatah‹, wie es Andrea Nahles getan hat«.

»märtyrer-brigaden« Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft betont: »Solange die Fatah keine demokratischen Strukturen in ihrer Organisation nachweisen kann und sich vor allem nicht in aller Deutlichkeit von den terroristischen ›Märtyrer-Brigaden‹ trennt, kann sie für demokratische Parteien kein Bündnispartner sein.« Deshalb sei auch »der Status einer beratenden Mitgliedschaft der Fatah in der Sozialistischen Internationale« nicht hinnehmbar.

Auch der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten sieht die Fatah skeptisch: »Terroristen werden von Teilen der Fatah weiterhin glorifiziert, und in palästinensischen Schulbüchern werden nach wie vor Israels Grenzen unterschlagen.«

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