Nachrichten

Flaggen, Schächten, Straftaten

Meldungen aus Politik

 25.03.2021 08:41 Uhr

Nicola Beer Foto: imago images/Sven Simon

Meldungen aus Politik

 25.03.2021 08:41 Uhr

Kein Flaggenverbot
Die Bundesregierung will gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit vorgehen, verzichtet aber auf eine gesetzliche Regelung im Strafrecht. Ein sogenannter Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden sei zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände, heißt es laut »Tagesspiegel« in einem Schreiben des Innen- und Justizressorts vom Februar an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung. Nachdem Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mit schwarz-weiß-roten Fahnen im August 2020 in Berlin versucht hatten, das Reichstagsgebäude zu stürmen, hatte die Juristenvereinigung dem Bericht zufolge Innenminister Horst Seehofer (CSU) um die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens gebeten. Im Dezember hatte auch das Bundesland Bremen vor der damals bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) für einen einheitlichen Kurs gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit geworben. »Diese Fahnen werden von rechtsextremistischen Gruppen zunehmend als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt«, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. dpa

Schächt-Urteil
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), hat den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Gemeinschaften in der Europäischen Union betont. Beer sprach am vergangenen Montag bei einem Online-Symposium in Frankfurt am Main von einer »Zeit des wachsenden Antisemitismus«. Die Verhältnisse müssten daher politisch so gestaltet werden, dass jüdisches Leben, das in der europäischen Gesellschaft tief verwurzelt sei, hier »gedeihen« könne. Beer machte ihre Auffassung am Beispiel der von Rabbinern kritisierten Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zum rituellen Schlachten von Tieren deutlich. Der EuGH hatte im Dezember 2020 entschieden, dass EU-Länder eine Betäubung von Tieren auch im Rahmen religiöser Schlachtungen vorschreiben dürfen. Die Europäische Rabbinerkonferenz (CER) hatte darin das Recht auf freie Religionsausübung infrage gestellt gesehen. Beer betonte nun, es müsse verhindert werden, dass Juden an Auswanderung denken, weil sie befürchten, in Europa einen so wichtigen Teil ihrer religiösen Praxis nicht leben zu können. In der EuGH-Entscheidung hieß es mit Blick auf ein flämisches Schächtverbot, dass die maßgebliche Vorschrift zur Betäubung der Tiere zwar die Ausübung der Religionsfreiheit einschränke, dies aber gemessen am Tierschutz im Rahmen sei. Beer hält eine »ausbalancierte Lösung« zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz in einer Weise für nötig, »dass man die praktischen Möglichkeiten, jüdische Traditionen im Alltag zu leben, nicht juristisch untergräbt«. kna

Sachsen: Antisemitische Straftaten
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen ist 2020 erneut gestiegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Demnach sind 2020 mehr als 170 antisemitische Fälle polizeibekannt geworden. Die Fallzahl sei damit das vierte Jahr in Folge deutlich gestiegen. Die mit Abstand meisten Vorfälle wurden 2020 erneut in Leipzig und Dresden registriert. Es folgten die Landkreise Bautzen, Meißen und Nordsachsen. Eher gering war das Fallaufkommen laut Innenministerium in den Kreisen Görlitz, Zwickau und im Vogtland. Rund 84 Prozent der Vorfälle waren sogenannte Propagandadelikte, darunter vor allem Volksverhetzungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In die Statistik gingen aber auch 16 Sachbeschädigungen sowie einige Fälle von Beleidigung und Bedrohung ein. In 50 Fällen handelte es sich um sogenannte Hass-Postings im Internet. Anzunehmen sei ein erhebliches Dunkelfeld antisemitischer Straftaten, hieß es. In die Statistik gehen demzufolge nur Fälle ein, die der Polizei mitgeteilt werden und bei denen eine strafrechtliche Relevanz naheliegt. Im Bereich der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden 2020 lediglich 14 Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten gezählt. epd

Sachsen

Lok Leipzig trennt sich von Stadionsprecher - »Inakzeptable Grafik« 

Die Grafik hat Mirko Linke inzwischen gelöscht. Über Details oder den Inhalt der Grafik machte der Verein keine Angaben

von Frank Kastner  30.09.2022

Ilana Katz

»Die documenta hätte so großartig werden können«

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassel über Unverständnis, Unterstützung und viele Debatten

von Ralf Balke  30.09.2022

Debatte

Zicke zacke oder Nazi-Gruß

Die Sängerin Melanie Müller wehrt sich gegen Vorwürfe. Zu Recht?

von André Jahnke  30.09.2022

Russland

Im Zweifel gegen die Juden

Der Ton in Politik und Medien wird zunehmend antisemitischer. Bei Russlands Juden weckt das Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Zeiten

von Ralf Balke  30.09.2022

Babyn Jar

Kulturelles Erbe der Ukraine in Gefahr

Während in Kiew dem vor 81 Jahren begangenen Massaker an den Juden der Stadt gedacht wird, bedroht der Krieg im Land auch Orte der Erinnerung

 29.09.2022

NS-Zeit

Kritik an Umgang des Bundesarchivs mit NS-Opferangehörigen

Angehörige, die über das Schicksal ihrer ermordeten Familienmitglieder recherchieren, müssen Gebühren zahlen

 29.09.2022

Erinnerung

»Das ist eine Geschichte, die am Leben gehalten werden muss«

Der Schauspieler besuchte bei seiner Arbeit für die Auschwitz Jewish Center Foundation die KZ-Gedenkstätte

 29.09.2022

Leipzig

Polizei ermittelt gegen Ballermann-Sängerin Melanie Müller

Es geht um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

 29.09.2022

Debatte

»Suum cuique« bleibt das Motto der Feldjäger

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Vorstoß des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein nach Abschaffung des Leitspruchs der Militärpolizei verworfen

von Michael Thaidigsmann  29.09.2022 Aktualisiert