Der ehemalige Frankfurter Kulturdezernent Felix Semmelroth hat am Montag seine Arbeit als Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen aufgenommen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) überreichte dem 68-Jährigen die Ernennungsurkunde in der Wiesbadener Staatskanzlei, wo Semmelroth sein Büro haben wird.
Bouffier betonte, mit der neu geschaffenen Stelle setze die Landesregierung »ein klares Zeichen, dass Hass und Hetze gegen Juden in Hessen keinen Platz haben«. Semmelroth selbst kündigte einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus an.
Attacken Dass es mehr als 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur überhaupt der Funktion eines solchen Beauftragten bedürfe, zeuge von der ungebrochenen Virulenz dieses Phänomens, sagte der neu berufene Beauftragte. »Der Antisemitismus äußert sich immer dreister, anmaßender und auch physisch brutal«.
Semmelroh erinnerte an die Angriffe gegen Kippa-Träger in Berlin und die Attacken gegen einen Rabbiner in Offenbach. Auch Bouffier beklagte, die Hemmschwelle sei gesunken. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Hessen, Jacob Gutmark, und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, nahmen an der Zeremonie in der Wiesbadener Staatskanzlei teil. Beide begrüßten die Ernennung Semmelroths und boten ihm ihre Unterstützung an.
Spektrum Gutmark sagte, der Antisemitismus biete »ein breites Spektrum an Hässlichkeit«. Korn wies darauf hin, dass Juden schon seit Kaiser Konstantins Zeiten im Jahr 324 im heutigen Bundesgebiet ansässig sind, »und damit länger als so mancher erst später zugewanderte deutsche Stamm«.
Semmelroth ist CDU-Mitglied und war von 1999 bis 2006 Büroleiter der damaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und dann bis 2016 zehn Jahre lang Kulturdezernent der größten hessischen Stadt.
Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, sagte zur Vorstellung des neuen hessischen Antisemitismusbeauftragten: »Wir freuen uns über diese Verstärkung in der Arbeit gegen Antisemitismus. Mit der Berufung von Felix Semmelroth hat die Landesregierung signalisiert, dass sie die aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus ernst nimmt.«
Semmelroth werde eine große Herausforderung meistern müssen, so Mendel weiter. »Er muss die vielschichtigen Herausforderungen seiner neuen Aufgabe ernst nehmen – und Vernetzung fördern. Denn antisemitische Einstellungen ziehen sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche und werden dort jeweils auf unterschiedliche Weisen artikuliert – mal subtiler als Verschwörungsideologien oder eine einseitige vermeintliche ›Israelkritik‹, mal als offene Beschimpfungen oder tätliche Übergriffe gegen Menschen, die als Jüdinnen und Juden erkennbar sind.«
Bundesregierung Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hatte Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten. Seit mehreren Monaten gibt es auch in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden.
Seit Mitte Mai 2018 ist Dieter Burgard Antisemitismusbeauftragter der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgerbeauftragte will sich nach eigenen Worten vor allem um die Sicherheit jüdischer Gemeinden kümmern. Die Aufgabe ist ein Ehrenamt.
Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch (SPD) erklärte, mit der Ernennung eines »Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen« mache die Landesregierung deutlich, dass Diskriminierungen von Menschen jüdischen Glaubens nicht toleriert würden. Rheinland-Pfalz hatte im Dezember 2017 als erstes Bundesland einen Landesbeauftragten als Ansprechpartner für Bürger jüdischen Glaubens ernannt.
demokratie Auch Baden-Württemberg hat seit März 2018 einen Antisemitismusbeauftragten: den evangelischen Religionswissenschaftler Michael Blume. Er sei Ansprechpartner für die Belange jüdischer Gruppen, aber auch für den Landtag, für Kommunen, Kirchen- und Moscheegemeinden sowie Bildungseinrichtungen, hieß es aus dem Staatsministerium Baden-Württemberg. Der Kampf gegen Antisemitismus sei ein Gebot der Verantwortung für unsere Demokratie.
Die bayerische Staatsregierung hat seit Mitte Mai 2018 erstmals einen »Beauftragten für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe«: den früheren Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU).
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei Spaenles Vorstellung, es sei dringend notwendig gewesen, ein Signal gegen Antisemitismus zu setzen. Spaenle selbst bezeichnete Judenhass als »Krebsgeschwür für die freie Gesellschaft«. epd/ja
