Berlin

Felix Klein: Judenhass gefährdet demokratische Gesellschaft

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Der Antisemitismus gefährdet nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, die freie demokratische Gesellschaft. Beim Kampf gegen Antisemitismus müsse die Sicht der Opfer stärker gehört und einbezogen werden, betonte Klein am Montag in Berlin.

Die Lage der Juden ist nach Kleins Auffassung ein Gradmesser dafür, wie es um die Gesellschaft und ihr Versprechen von Sicherheit und Freiheit für alle steht.

perspektive Klein forderte von der neuen Bundesregierung die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der wehrhaften Demokratie, um zivilgesellschaftlichen Organisationen durch eine Finanzierung eine dauerhafte Perspektive zu geben. Antisemitische Straftaten müssten schnell erkannt und konsequent bestraft werden.

Die Lage der Juden ist nach Kleins Auffassung ein Gradmesser dafür, wie es um die Gesellschaft und ihr Versprechen von Sicherheit und Freiheit für alle steht.

Dazu bräuchten Staatsanwaltschaften mehr Kapazitäten. Das gelte ebenso für die Anwendung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Ferner brauche es eine bessere Zusammenarbeit auf EU-Ebene beim Kampf gegen Antisemitismus im Internet.

Klein verlangte eine »Verteidigung der Erinnerungskultur«. Dazu müssten Gedenkstätten dauerhaft finanziert werden. Er verwies auf wichtige Gedenktage in der kommenden Regierungszeit wie 80 Jahre Wannsee-Konferenz und 80 Jahre der Befreiung von Auschwitz. Sie seien wichtig, weil es immer weniger Zeitzeuge gebe. Gerade deshalb sei es für die Zukunft wesentlich Elemente zu stärken, »die Empathie entwickeln«.

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, beklagte eine Zunahme antisemitischer Übergriffe. Sie forderte ein Vorgehen gegen alle Formen gleich ob von links, von rechts, aus migrantischen Milieus oder muslimischen Gemeinschaften. Sie mahnte ebenfalls eine schärfere Strafverfolgung an, sowie ein Verbot antisemitischer Organisationen nicht zuletzt aus dem islamischen Milieu. Antisemitismus sei eine »Kulturtechnik«, um von eigener Verantwortung zu entlasten.

Mit Blick auf den Fall Gil Ofarim beklagte Anetta Kahane »haarsträubende antisemitische Reaktionen«.

Notwendig sei eine weitere Erforschung des Antisemitismus als »tieferes Konzept«, so Kahane. Dabei spielten auch religiöser Fanatismus und christliche Tradierungen eine Rolle.

querdenker Kahane kritisierte, dass in der Kunst- und Kulturszene mit Blick auf die BDS-Bewegung der israelbezogene Antisemitismus infrage gestellt werde. Mit Blick auf den Fall Gil Ofarim, beklagte sie »haarsträubende antisemitische Reaktionen«. Klein und Kahane warfen der Querdenkerszene eine Relativierung der Schoa und antisemitische Stereotypen vor. Sie sei »offen antisemitisch und sehr gewaltförmig«, so Kahane.

Düzen Tekkal, Menschenrechtsaktivistin und Gründerin von Hawar.help betonte, dass es »keinen Persilschein« für Antisemitismus geben dürfe. kna

Perspektive

Missverständnis auf mehreren Ebenen

Droht eine Einschränkung der Kunstfreiheit? Unser Autor analysiert die Debatte über Antisemitismus und Kultur

von Samuel Salzborn  03.12.2022

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

 03.12.2022

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen zu haben

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Details zu Hintergründen noch nicht benannt – »Bedrohungslage« gegen Zentralratspräsident Josef Schuster

 03.12.2022 Aktualisiert

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022