Nahost

Fatale Botschaft

Präsident Raisi machte klar, dass die Islamische Republik sich einmischen werde, »wo immer es in der Welt Unterdrückung und Verbrechen gibt«. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Seit Jahrzehnten wollen uns interessierte Kreise weismachen, der Iran sei ein Land wie viele andere auch. Das Regierungssystem mag uns nicht passen, so das Argument, aber Wandel erreiche man am besten durch Annäherung. Und Handel. Dass diese Strategie, wenn man Geschäftsgier eine Strategie nennen kann, noch nirgendwo zum Erfolg geführt hat, hindert deren Vertreter nicht daran, Scheinanalysen vorzulegen, um sie zu belegen.

Dazu gehören die Behauptung, es gebe im Iran ein »gemäßigtes« Lager von »Reformern«, die man durch Entgegenkommen stärken müsse, und die von Günter Grass »mit letzter Tinte« vorgetragene Unterstellung, nicht Irans Streben nach der Atombombe, sondern Israels atomare Abschreckung gefährde den Weltfrieden.

illusionen Den Teheraner Theokraten muss man zugutehalten, dass sie wenig tun, um solche Illusionen zu befeuern. Bei seiner Amtseinführung kündigte der neu »gewählte« Präsident Ebrahim Raisi an, die Islamische Republik werde sich einmischen, »wo immer es in der Welt Unterdrückung und Verbrechen gibt, ob im Herzen Europas, in den USA, Afrika, Jemen, Syrien, Palästina«. Die Botschaft seiner Wahl sei: »Widerstand gegen arrogante Mächte«.

Von den offen terroristischen Hamas und Hisbollah bis hin zu den per Staatsvertrag anerkannten »Dialogpartnern« der Blauen Moschee in Hamburg, vom syrischen Diktator Baschar al-Assad bis zu iranischen Diplomaten und Agenten, die in ganz Europa Mordanschläge gegen Gegner des Regimes verüben, reicht jener »Widerstand«.

Präsident Raisi ist ein Überzeugungstäter. 1988 war er als Mitglied eines Vierertribunals verantwortlich für die Massenhinrichtung linker Gegner des Regimes und trägt seitdem den Spitznamen »Schlächter von Teheran«. 31 Jahre später stand er als Richter an der Spitze der juristischen Verfolgung von Iranern, die im November 2019 gegen das Regime demonstrierten. Amnesty International wirft ihm in diesem Zusammenhang Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Festnahmen und Folter.

amtseinführung Kurz vor Raisis Amtseinführung griffen Drohnen der Islamischen Republik den Tanker »Mercer Street« an, der einem israelischen Unternehmer gehört. Dabei wurden ein britischer und ein rumänischer Matrose getötet. Israels Außenminister Yair Lapid forderte die Weltgemeinschaft auf, eine »politische und sicherheitstechnische Mauer« gegen den Iran zu errichten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte: »Wir stehen in engem Kontakt mit dem Vereinigten Königreich, Israel, Rumänien und anderen Ländern. Es wird eine gemeinsame Antwort geben.«

Ist die EU-Diplomatie empörend, so ist die deutsche doppelzüngig.

Die Antwort der Europäischen Union sah so aus: Enrique Mora, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, nahm im Auftrag des EU-Außenbeauftragten und Kommissionsvizepräsidenten Josep Borrell an der Feierlichkeit in Teheran teil – als wäre nichts passiert.

Ist die EU-Diplomatie empörend, so ist die deutsche doppelzüngig. Wenn das Auswärtige Amt (AA) das Vorgehen der Kommission billigt, so fragt man sich, warum kein Abgesandter der Bundesregierung an der Zeremonie teilnahm. Billigt das AA das Vorgehen der EU-Diplomaten nicht, so fragt man sich, warum es nichts unternahm, um diese Kriecherei zu verhindern.

Daraufhin von der Jüdischen Allgemeinen angesprochen, heißt es »aus Kreisen des AA« (die Formulierung, die man benutzen soll, wenn niemand dafür geradestehen will): »Wir haben die Teilnahme Enrique Moras, des Koordinators bei den Gesprächen mit Iran über die Wiederherstellung der Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA), an der Amtseinführung des iranischen Präsidenten … zur Kenntnis genommen.«

distanz Die Formulierung soll wohl eine gewisse Distanz signalisieren. In Wirklichkeit sprach die außenpolitische Sprecherin der EU, Nabila Massrali, sicher auch für Heiko Maas, als sie die Teilnahme der EU damit begründete, es sei von entscheidender Bedeutung, »mit der neuen Administration diplomatisch in Verbindung zu treten und wichtige Botschaften direkt zu überbringen«.

Nun hat niemand vorgeschlagen, die diplomatischen Beziehungen zur »neuen« Administration abzubrechen. Die Botschafter der EU-Staaten nahmen an der Amtseinführung teil, wie es diplomatischer Brauch ist. Es geht bei Mora jedoch um die Teilnahme eines der ranghöchsten Diplomaten der EU. Damit hat Mora in der Tat eine »wichtige Botschaft« überbracht: die, dass es keine Einigkeit im westlichen Lager gibt; die, dass die EU so versessen darauf ist, mit dem Iran ins Geschäft zu kommen, dass nicht einmal die Ermordung eines EU-Bürgers bei einem Akt politischer Piraterie sie wenigstens zu einer klaren Geste des Missfallens bewegen kann und dass dies von Deutschland gedeckt wird.

Und vor allem diese Botschaft: dass in Berlin und Brüssel Yair Lapids Appell auf taube Ohren stößt. Die neue Administration in Israel bietet die Chance einer Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und der EU. Sie wurde mit deutscher Hilfe vertan.

Der Autor schreibt für die »Welt« und betreibt den Blog »Starke Meinungen«.

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