Rechtsextremismus

»Falsches Zeichen«

Philipp Rösler Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag als »ein fatales und falsches Zeichen« bezeichnet. »Bei der Frage eines NPD-Verbots geht es nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man Dummheit nicht verbieten könne. Vielmehr geht es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen.«

Zudem sei es wichtig zu verhindern, so Graumann, dass Steuermittel weiter missbraucht werden können, um braunen Hass zu finanzieren. »Die FDP setzt so entschlossen ein Zeichen von politischer Unentschlossenheit. Und sie blockiert damit faktisch einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Kämpferische Courage geht anders – und Konsequenz auch.«

Präsidiumssitzung Parteichef Philipp Rösler hat nach der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin erklärt, dass die fünf FDP-Minister in der Bundesregierung einem Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD nicht zustimmen. »Dummheit kann man nicht verbieten«, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Damit wird es wahrscheinlich keinen Verbotsantrag der Bundesregierung geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, sie wolle eine einmütige Entscheidung in den Reihen der Regierung.

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem NPD-Verbot. Berichte, wonach bereits eine Kabinettsvorlage existiert, die sich gegen einen eigenen Antrag der Bundesregierung ausspricht, wollte Ministeriumssprecher Jens Teschke am Montag weder bestätigen noch dementieren.

Bundesländer Die Bundesländer hatten im Dezember beschlossen, erneut gegen die NDP vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Nach ihrer Schätzung ist der Verbotsantrag bis Ende Juni erarbeitet. Ob der Bundestag als drittes berechtigtes Verfassungsorgan noch einen eigenen Antrag stellt, ist offen.

Es wird der zweite Versuch, die NPD zu verbieten. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren, weil V-Männer des Verfassungsschutzes auch in der Führungsriege der rechtsextremen Partei aktiv waren. epd/ja

Hessen

Felsendom zu Jom Kippur

Die Landtagsfraktion der SPD bittet um Entschuldigung für ihren missglückten Gruß zum höchsten jüdischen Feiertag

von Joshua Schultheis  06.10.2022

Hannover

»Schockierend und traurig zugleich«

Mit Bestürzung reagieren Politiker und Vertreter jüdischer Organisationen auf den mutmaßlichen Angriff auf die Synagoge

 06.10.2022

Hannover

»Ermitteln mit Hochdruck in alle Richtungen«

Nach wie vor ist völlig unklar, was den Bruch der Bleiglasscheibe der Synagoge in rund sechs Metern Höhe ausgelöst hat

von Michael Thaidigsmann  06.10.2022

Studie

Wachsender Antisemitismus auch in progressiven Milieus

Amadeu Antonio Stiftung zeichnet in ihrem neuen »Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus« ein düsteres Bild

 06.10.2022

Anschlag auf Synagoge

»Ein weiteres Zeichen für erstarkenden Judenhass«

Zentralratspräsident Josef Schuster verurteilt den Angriff auf das jüdische Gotteshaus an Jom Kippur

 06.10.2022

Warschau

Kein einfacher Besuch

In Polen bekräftigt Annalena Baerbock die Verantwortung der Bundesrepublik für die Gräuel der NS-Zeit. Doch beim heiklen Thema Reparationen blieb die Außenministerin hart

von Philipp Peyman Engel  06.10.2022

Hannover

Unbekannte werfen an Jom Kippur Fenster der Synagoge ein

Zu diesem Zeitpunkt feierten mehr als 150 Beter den Abschluss des höchsten jüdischen Feiertags

 06.10.2022 Aktualisiert

Warschau

»Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung«

Außenministerin Baerbock bekräftigt die historische Verantwortung Deutschlands. Neue Reparationsforderungen Polens weist sie zurück

 04.10.2022 Aktualisiert

Teheran

»Von den USA und dem zionistischen Regime programmierte Operation«

Irans oberster Führer Ali Chamenei gibt Israel, den USA und Exil-Iranern die Schuld an den Protesten gegen sein Regime

 04.10.2022