Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat in einem aufsehenerregenden Einwanderungsverfahren einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht entschied mit knapper Mehrheit, dass ein Richter der Vorinstanz nicht befugt war, die Freilassung des israelfeindlichen Aktivisten Mahmoud Khalil aus der Haft anzuordnen.

Das aus drei Richtern bestehende Gremium des 3. US-Berufungsgerichts kam mit zwei zu eins Stimmen zu dem Ergebnis, dass dem zuständigen Bundesrichter in New Jersey die rechtliche Zuständigkeit fehlte, um in das Abschiebungsverfahren einzugreifen. Amerikanische Medien berichteten. Damit stellte sich das Gericht auf die Seite der Trump-Regierung.

Khalil war Anfang März in seiner Wohnung in New York von Beamten der Heimatschutzbehörde festgenommen worden. Am 20. Juni ordnete ein Bezirksrichter seine Freilassung aus staatlichem Gewahrsam an – eine Entscheidung, die nun kassiert wurde.

»Betrug und falsche Angaben«

In der schriftlichen Begründung erklärten die Richter, der Kongress habe im Einwanderungsrecht ein klares Verfahren vorgesehen. Khalil stehe es frei, seine Einwände zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Überprüfung einer endgültigen Abschiebungsentscheidung geltend zu machen. Das Gericht ordnete an, den ursprünglichen Antrag auf Haftprüfung abzuweisen.

Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung. Regierungssprecherin Abigail Jackson erklärte, Khalil habe sein Studentenvisum »durch Betrug und falsche Angaben« erlangt. »Mahmoud Khalil wurde das Privileg gewährt, zum Studium in die Vereinigten Staaten zu kommen – ein Privileg, das er sich durch Täuschung verschafft hat«, sagte Jackson. Die Exekutive habe das Recht und die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen und die Integrität des Einwanderungssystems zu sichern.

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Amerikanischen Medien zufolge sitzt der israelfeindliche Aktivist Machmud Chalil weiterhin ohne offizielle Anklage in Haft

Weiter sagte sie: »Khalil hat relevante Informationen zu seinem Hintergrund vorsätzlich und absichtlich verschwiegen. Wer die US-Regierung belügt, um ins Land zu gelangen, muss mit Konsequenzen rechnen.«

Wichtiger Etappensieg

Die Entscheidung gilt als wichtiger Etappensieg für die Trump-Regierung, die seit Monaten auf die Abschiebung Khalils drängt. Der Aktivist ist Inhaber einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis und war früher Student an der Columbia University. Er war als Organisator und Teilnehmer israelfeindlicher Proteste aufgefallen.

Außenminister Marco Rubio hatte in einem internen Memorandum erklärt, Khalils Verbleib in den USA könne »erhebliche negative außenpolitische Folgen« haben und zentrale Interessen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen. Grundlage dieser Einschätzung seien Informationen der Sicherheitsbehörden über Khalils Beteiligung an antisemitischen Protesten und störenden Aktionen.

»Diese Aktivitäten schaffen ein feindseliges Umfeld für jüdische Studierende in den Vereinigten Staaten«, schrieb Rubio. Zudem untergrabe Khalils öffentliches Auftreten die Bemühungen der USA, Antisemitismus im In- und Ausland zu bekämpfen und jüdische Studenten vor Belästigung und Gewalt zu schützen.

Khalil selbst zeigte sich kämpferisch. »Die heutige Entscheidung ist zutiefst enttäuschend, aber sie bricht nicht unseren Willen«, erklärte er. Zwar sei die Tür für eine erneute Inhaftierung geöffnet worden, doch sein »Engagement für Palästina und für Gerechtigkeit« werde fortgesetzt. im