Innenpolitik

Faeser: »Nährboden für rechtsextreme Gewalt austrocknen«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Rede im Bundestag Foto: imago images/photothek

Der Messengerdienst Telegram hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge auf Forderungen zur Löschung von Hass-Botschaften reagiert. Von 68 gemeldeten, zu löschenden Seiten seien 64 gelöscht worden, sagte Faeser am Mittwoch im Bundestag. Darunter seien Gruppen gewesen, in denen Kommunalpolitikern gedroht wurde. Dies sei ein Anfang, sagte Faeser. Sie werde weiter darauf drängen, dass das Unternehmen den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.

Telegram ist nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen und muss sie seit dem 1. Februar auch dem Bundeskriminalamt melden. Faeser bemüht sich seit ihrem Amtsantritt im Dezember, dass das Unternehmen dem nachkommt. Insbesondere bei Telegram kursierten in Chatgruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern Mord- und Gewaltdrohungen, unter anderem auch gegen Politiker.

JAHRESTAG Faeser sprach in einer Aktuellen Stunde des Parlaments anlässlich des bevorstehenden zweiten Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Anschließend erschoss er auch seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.

Dieser Anschlag sei nicht aus dem Nichts gekommen, sagte Faeser und verwies auf Gewalt und Terrortaten Rechtsextremer zuvor, unter anderem die Brandanschläge in Mölln, Solingen und Hoyerswerda, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle.

»Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen«, sagte Faeser und kündigte erneut ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an. Man werde Finanzströme von Rechtsextremisten verfolgen und ihnen Einnahmequellen nehmen sowie ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. Erneut kündigte sie auch ein Demokratiefördergesetz an, das die Bildungs- und Aufklärungsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen finanziell besser absichern soll. epd

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