Berlin

Faeser: Muslimischer Antisemitismus muss klar benannt werden

Israelfeindliche Demo in Neukölln (2017) Foto: picture alliance / Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa

Innenministerin Nancy Faeser hat bei der Deutschen Islam Konferenz gefordert anzuerkennen, dass es in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus gebe, der auch von Muslimen ausgehe.

»Wir erleben derzeit, dass bei Einigen nur ein Funke genügt, damit auf Worte des Hasses Taten der Gewalt folgen«, sagte die SPD-Politikerin zur Eröffnung der Veranstaltung am Dienstag in Berlin. »Auch darüber müssen wir hier und heute in aller Offenheit sprechen.«

Jüdinnen und Juden hierzulande zu schützen, sei unverrückbarer Bestandteil der deutschen Staatsräson. Das ergebe sich aus den Verbrechen der Schoa. Daraus erwachse eine Verantwortung, die Existenz jüdischen Lebens niemals wieder gefährden zu lassen.

»Es ist aber nicht nur die Verantwortung des Staates, sondern auch die Verantwortung der gesamten deutschen Gesellschaft. Jeder einzelne Mensch in Deutschland lebt in dieser Verantwortung«, sagte Faeser. »Das gilt auch für diejenigen von uns, die die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach der Geburt bekommen haben.«

Die Innenministerin warnte jedoch davor, alle Muslime in Deutschland für islamistischen Terrorismus in Haftung zu nehmen. »Denn die meisten Musliminnen und Muslime sind seit langem tief verwurzelt in unserer demokratischen Gesellschaft. Sie sind von den Bildern der entgrenzten Gewalt der Hamas genauso schockiert wie wir.«

Die Deutsche Islam Konferenz wurde 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen. Sie dient der Bundesregierung zum Austausch und zur Kooperation mit Musliminnen und Muslimen. Ein Streitpunkt der Konferenz ist immer wieder, wer dort die Interessen der Muslime vertreten sollte - die konservativen Dachverbände, liberale Moscheegemeinden oder auch säkulare Muslime.

In diesem Jahr liegt auf der Konferenz ein besonderer Fokus, denn den muslimischen Verbänden wurde nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel fehlende Distanzierung vorgeworfen.

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026