Justiz

Extremistischer »Volkslehrer« wehrt sich gegen Kündigung

Nikolai N. unterrichtete an der Vineta-Grundschule in Berlin-Wedding. Foto: imago

Ein wegen Hetzvideos im Internet aufgefallener Grundschullehrer wehrt sich gegen seine fristlose Kündigung durch die Berliner Schulverwaltung. Der selbst ernannte »Volkslehrer« Nikolai N. mache geltend, dass es sich um eine politisch motivierte Kündigung handle, für die es keinen Grund gebe, erklärte das Berliner Arbeitsgericht am Dienstag.

Das Land Berlin hatte dem Pädagogen vor wenigen Wochen fristlos gekündigt, weil ihm aufgrund seiner Äußerungen die Eignung als Lehrer fehle. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun für Montag eine Güteverhandlung angesetzt.

Lügen N. unterrichtete an der Vineta-Grundschule in Berlin-Wedding Englisch, Sport und Musik und wurde im Januar 2018 zunächst freigestellt, nachdem bekannt wurde, dass er auf seinem YouTube-Kanal »Der Volkslehrer« unter anderem gegen Politiker hetzt, Verschwörungstheorien verbreitet und den Holocaust infrage stellt.

Laut »Tagesspiegel«-Recherchen Anfang des Jahres soll der Grundschullehrer auch auf der Straße aktiv gewesen sein, bei Demonstrationen Parolen wie »Die Geschichte des Holocaust ist eine Geschichte voller Lügen« hochgehalten oder Flugblätter wie »Das Deutsche Reich besteht weiterhin fort« verteilt haben.

Auf dem Kirchentag im Mai störte N. bei einer Veranstaltung ein stilles Gedenken für die ertrunkenen Flüchtlinge, und zuletzt beschimpfte er auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion die Initiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh.

Klassenzimmer Obwohl die Vorfälle bekannt waren, konnte der Grundschullehrer dafür dienstrechtlich lange Zeit nicht belangt werden. Das gehe nur, wenn er diese Äußerungen im Klassenzimmer wiederhole, teilte die Schule Anfang des Jahres mit. Es gelte die freie Meinungsäußerung, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstoße.

Die Reaktion der Schule bezüglich der Hetze des Lehrers war damals auf scharfe Kritik gestoßen. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Regina Kittler, forderte etwa eine sofortige vorläufige Suspendierung des Mannes. Wenn ein Lehrer auf einem YouTube-Kanal hetze, dann sei das nichts Privates, sagte auch die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU, Hildegard Bentele. »Ich verstehe nicht, dass Schulleitung und Schulaufsicht nicht schon längst aktiv geworden sind«, so Bentele. epd/ja

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