Justiz

Extremistischer »Volkslehrer« wehrt sich gegen Kündigung

Nikolai N. unterrichtete an der Vineta-Grundschule in Berlin-Wedding. Foto: imago

Ein wegen Hetzvideos im Internet aufgefallener Grundschullehrer wehrt sich gegen seine fristlose Kündigung durch die Berliner Schulverwaltung. Der selbst ernannte »Volkslehrer« Nikolai N. mache geltend, dass es sich um eine politisch motivierte Kündigung handle, für die es keinen Grund gebe, erklärte das Berliner Arbeitsgericht am Dienstag.

Das Land Berlin hatte dem Pädagogen vor wenigen Wochen fristlos gekündigt, weil ihm aufgrund seiner Äußerungen die Eignung als Lehrer fehle. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun für Montag eine Güteverhandlung angesetzt.

Lügen N. unterrichtete an der Vineta-Grundschule in Berlin-Wedding Englisch, Sport und Musik und wurde im Januar 2018 zunächst freigestellt, nachdem bekannt wurde, dass er auf seinem YouTube-Kanal »Der Volkslehrer« unter anderem gegen Politiker hetzt, Verschwörungstheorien verbreitet und den Holocaust infrage stellt.

Laut »Tagesspiegel«-Recherchen Anfang des Jahres soll der Grundschullehrer auch auf der Straße aktiv gewesen sein, bei Demonstrationen Parolen wie »Die Geschichte des Holocaust ist eine Geschichte voller Lügen« hochgehalten oder Flugblätter wie »Das Deutsche Reich besteht weiterhin fort« verteilt haben.

Auf dem Kirchentag im Mai störte N. bei einer Veranstaltung ein stilles Gedenken für die ertrunkenen Flüchtlinge, und zuletzt beschimpfte er auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion die Initiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh.

Klassenzimmer Obwohl die Vorfälle bekannt waren, konnte der Grundschullehrer dafür dienstrechtlich lange Zeit nicht belangt werden. Das gehe nur, wenn er diese Äußerungen im Klassenzimmer wiederhole, teilte die Schule Anfang des Jahres mit. Es gelte die freie Meinungsäußerung, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstoße.

Die Reaktion der Schule bezüglich der Hetze des Lehrers war damals auf scharfe Kritik gestoßen. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Regina Kittler, forderte etwa eine sofortige vorläufige Suspendierung des Mannes. Wenn ein Lehrer auf einem YouTube-Kanal hetze, dann sei das nichts Privates, sagte auch die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU, Hildegard Bentele. »Ich verstehe nicht, dass Schulleitung und Schulaufsicht nicht schon längst aktiv geworden sind«, so Bentele. epd/ja

Umfrage

Mehr als jeder Dritte für Schlussstrich unter NS-Zeit

Im Jahr 2018 lag der Anteil noch bei 26 Prozent, mittlerweile liegt er bei 37 Prozent

 24.01.2020

Passau

Kein Schlussstrich

Josef Schuster erinnert bei gemeinsamem Gedenken von Bayern, Österreich und Tschechien an Opfer der NS-Zeit

 24.01.2020

Meinung

Göttingen: Applaus für Populisten

Hinter vermeintlicher Israelkritik steckt oftmals Schuldabwehr – das ist 75 Jahre nach Auschwitz besonders befremdlich

von Meron Mendel  24.01.2020

Nachrichten

Zweifel, Preis, Klage

Meldungen aus Politik

 23.01.2020

Überlebende

Alt, krank, einsam

Weltweit benötigen 400.000 Menschen Unterstützung, vor allem in Israel, Südosteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion

von Michael Thaidigsmann  23.01.2020

Rechtsextremismus

Neonazi-Gruppe »Combat 18« verboten

Bei Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern beschlagnahmte die Polizei NS-Devotionalien und Laptops

 23.01.2020

Einspruch

Ich bin pessimistisch

Renate Lasker-Harpprecht fragt sich, was die Welt eigentlich aus Auschwitz gelernt hat

von Renate Lasker-Harpprecht  23.01.2020

Essen

Symbolhafte Reise

Die Luftwaffe flog den Schoa-Überlebenden Naftali Fürst zur Ausstellungseröffnung nach Deutschland

von Katrin Richter  22.01.2020

Schoa

»Wir werden nie vergessen«

Oberrabbiner Israel Meir Lau über Jerusalem, Yad Vashem und das World Holocaust Forum

von Detlef David Kauschke  22.01.2020