Meinung

Extrem verdächtig

Nächstes Jahr startet das neue Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Das Familienministerium stellt dafür bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen »lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« unterstützt werden. Klingt gut! Kommunen und gemeinnützige Träger können sich ab sofort um eine Förderung bewerben. Doch die (nicht mehr ganz) neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat eine Hürde eingebaut, einen Gesinnungstest: Wer Geld bekommen will, muss sich schriftlich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen« und sich von »extremistischen Strukturen« distanzieren. Da fragt man sich: Warum wird, wer gegen Rechts eintritt, unter Generalverdacht gestellt, ein Linksextremist zu sein, der das Grundgesetz mit Füßen tritt? Die Bundesregierung sollte stolz sein auf jeden Bürger, der Antisemitismus und Rassismus bekämpft. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei. Was zählt, sind Taten.

Meinung

Warum Israel die Ukraine jetzt offen militärisch unterstützt

Die Ukraine nutzt nun auch Waffensysteme aus israelischen Beständen. Der Hintergrund für die veränderte Politik Jerusalems ist eine Machtverschiebung in Nahost

von Saba Farzan  12.06.2025

Ramallah

Mahmud Abbas: »Es gibt eine Chance auf Frieden«

Der Palästinenserpräsident macht in einem Brief Vorschläge für eine politische Lösung des Nahostkonflikts. Der israelische Außenminister Sa’ar spricht von »realitätsfernem Gerede«

von Michael Thaidigsmann  12.06.2025

Antisemitismus

Zitat über »weiße, westliche Kulturen« George Soros untergejubelt

Der jüdische US-Milliardär George Soros steht oft im Fokus rechter Verschwörungsmythen. Aktuell wird ihm erneut in sozialen Netzwerken ein jahrealtes, erfundenes Zitat zugeschrieben

 12.06.2025

Berlin

Felix Klein: Sympathie für Terroristen bestrafen

Wie weit sollte der Terrorismusbegriff im Strafgesetzbuch gefasst werden? Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes plädiert nun für eine Ausweitung auch auf Sympathie mit Gruppen wie Hamas

 12.06.2025

Nahost

Wachsende Sorge vor Konflikt mit Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm gibt es weiterhin keine Einigung. Nun reduziert Washington aus Sicherheitsgründen Botschaftspersonal in der Region. Greift der Verbündete Israel den Iran an?

 12.06.2025

Porträt

Geläutert?

Er verherrlichte die Hamas und verteidigte ihre Gewalt. Heute warnt Martin Lejeune vor dem Terror im Namen Palästinas. Doch wie glaubwürdig ist seine Wandlung wirklich?

von Alan Posener  12.06.2025

Interview

»Es findet ein Genozid statt« – »Israel muss sich wehren«

Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad über ihre langjährige Freundschaft, was sie verbindet – und was sie nach dem 7. Oktober 2023 trennt

von Philipp Peyman Engel  11.06.2025 Aktualisiert

Oldenburg

Brandanschlag auf Synagoge: Beschuldigter bittet um Entschuldigung

Am 5. April 2024 war ein Brandsatz gegen die massive Tür des jüdischen Gebetshauses in der Leo-Trepp-Straße geworfen worden

 11.06.2025

Israel

Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir

Die Entscheidung, Großbritanniens und anderer Länder, die beiden israelischen Minister zu bestrafen, habe man »zur Kenntnis genommen«

 11.06.2025