Brexit

Europa wird kleiner

Mit dem Brexit könnte der Traum von Populisten und Nationalisten wahr werden. Foto: Getty Images / istock

Am 9. Mai 1950 gab der französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Erklärung ab, die als Vorbote der europäischen Einigung gilt. 66 Jahre später schrieb Angela Epstein, eine jüdische Kolumnistin des britischen »Telegraph«, die »blutige Geschichte des pan‐europäischen Faschismus« sei es, die für sie den Austritt Großbritanniens aus Europa zu »einer Frage des Überlebens« mache. Schließlich könne es für Juden wie für Nichtjuden in Großbritannien ungemütlich werden, wenn Populisten und Extremisten in Brüssel die Macht übernehmen und Großbritannien mitbeherrschen. Ihre jüdische Sicht bedeutete also: Raus aus der EU!

Diese Stimmungsmache soll nicht über das große jüdische Unbehagen angesichts des nahenden Brexit hinwegtäuschen. Schon vor der Abstimmung überwog der Anteil der pro‐europäischen Wähler unter Juden (49 gegen 34 Prozent) in viel größerem Maße, als dies in der Allgemeinbevölkerung der Fall war (40 zu 40). Die Zahl der britischen Nachkommen von Schoa‐Überlebenden, die deutsche Pässe beantragten, schnellte von 43 im Jahre 2015 auf 1667 im Jahr 2017 nach oben.

realität In sechs Wochen wird (vermutlich) der Brexit Realität sein, und die Nervosität grenzt an Verzweiflung. Auch unter Juden in Großbritannien. Zu Recht! Ironischerweise ist der Brexit – immerhin das Ergebnis einer Volksabstimmung – keine gute Nachricht für Demokraten. Er zeigt, wie schnell der direkte Volkswille zu nationalem Wahnsinn führen kann, wie verführbar und emotionalisierbar des Volkes Stimme ist.

In sechs Wochen wird (vermutlich) der Brexit Realität sein, und die Nervosität grenzt an Verzweiflung. Auch unter Juden.

Vorsicht entspricht jüdischer Erfahrung: Unsere Lage wird stets dann prekär, wenn sie vom Willen eines Despoten abhängt – ob eines Fürsten oder eines Volkes. Der Wählerwille ist zwar die Grundlage der Demokratie, doch dieser Wille muss durch Grundrechte und demokratische Institutionen korrigiert bleiben. Daher gilt es, in Europa beides zu stärken: sowohl die Beteiligung der Menschen als auch die liberalen Institutionen, die solche Beteiligung informiert und grundrechtskonform gestalten. Das Brexit‐Votum zeigt, dass Impuls und Politik eine gefährliche Mischung sein können.

Ein Papier, das in britischen jüdischen Ins­titutionen zirkuliert, skizziert Folgen des Brexit für Juden: Vor allem dürften Handels‐ und Reiseregelungen mit Israel nicht geschwächt werden. Das ist eine seltsame Verengung des Blicks. Auf dem Spiel steht für alle europäischen Juden viel mehr als bloß die Möglichkeit, günstige israelische Produkte in Großbritannien zu kaufen.

Die EU verliert mit dem Brexit ihre angelsächsische Komponente. Das ist eine gefestigte demokratische Tradition, die mit Benjamin Disraeli schon im 19. Jahrhundert einen jüdischen Premierminister ermöglichte und die jüdische Flüchtlinge aus Russland aufnahm, als große Teile Europas noch mit Pogromen und Judenquoten beschäftigt waren. Mit Großbritannien bricht eine transatlantische Stütze weg und ein Raum, der jüdische Kultur und Politik zur Blüte brachte.

Großbritannien brachte jüdische Kultur und Politik zum Blühen.

dynamik Und noch eine weitere Sorge, die auch viele kleinere EU‐Mitglieder beschäftigt, ist zu erwähnen: Mit dem Brexit verändert sich die Dynamik innerhalb der EU. Die Union könnte ohne das Gewicht Londons zu einem deutsch‐französischen Duo werden. Eine gesunde Tendenz ist das nicht. Auch unverbesserliche Optimisten wie ich müssen zugeben, dass bilateral gedachte Ambitionen Europa nicht voranbringen. Nationale Dominanzen taten dem Kontinent auch dann nicht gut, wenn sie im Doppelpack auftraten.

Eine Renationalisierung Europas hat das Zeug, Juden und Europa wieder zu entzweien. Dabei waren Juden die Ureuropäer des Kontinents: Jüdische Netzwerke wurden von Nationalfürsten benutzt und ausgenutzt, weil wir zwar stets loyal, aber im besten Sinne kosmopolitisch waren.

Doch die Spannung, die sich aus dem supranationalen Bewusstsein der jüdischen Communitys und dem nationalen Denken aller anderen ergab, führte zu einem Clash. Antisemitismus und Schoa sind nicht zu erklären, ohne dass man sich auch diesen Konflikt klarmacht.

grenzen Erst durch den Prozess der europäischen Einigung hat der Kontinent das nachgeholt, was Juden längst praktizierten: ein Europa ohne innere Grenzen. Die Überwindung des Nationalismus sorgte dafür, dass Europas Juden mit ihrem Kontinent »in sync« wurden. Das jüdische und das europäische Herz schlugen im gleichen Takt.

Erst durch den Prozess der europäischen Einigung hat der Kontinent das nachgeholt, was Juden längst praktizierten: ein Europa ohne innere Grenzen.

Mit dem Brexit aber wird der Traum der Populisten und Nationalisten wahr: eine Renationalisierung Europas. Das könnte nicht nur für eine fatale Kollision zwischen dem britischen Mini und der EU‐Limousine führen, wie es der Spieltheoretiker Andreas Dieckmann beschreibt. Der Brexit setzt Kräfte frei, die aus Heimatliebe Nationalismus und aus Volksstimme eine Volksparanoia machen. Und das in ganz Europa! Da können Minderheiten wie Juden die ersten Kollateralschäden erleiden. Für viel zu viele wird das erst evident, wenn es zu spät ist. Nach dem erfolgreichen Brexit‐Referendum registrierte Großbritannien eine Rekordzahl fremdenfeindlicher Verbrechen.

Die schockierte Angela Epstein, die zwei Monate zuvor im »Telegraph« für den Brexit geworben hatte, schrieb ernüchtert: »Ich dachte, der Brexit könnte Juden schützen. Wie sehr habe ich mich geirrt!« Da allerdings war das Schicksal Großbritanniens schon besiegelt.

Der Autor ist Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und Europaparlamentskandidat für die Grünen.

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