Menschenrechtsverletzungen

EU verschärft Iran-Sanktionen

Foto: imago images/Dymov

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte noch einmal verschärft. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Montagabend mitteilte, sind von den Strafmaßnahmen acht Einzelpersonen und drei Haftanstalten betroffen.

Hintergrund ist die Niederschlagung von Protesten im November 2019. Dabei wurden nach EU-Angaben unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt.

Gefängnis Betroffen sind dem EU-Amtsblatt zufolge der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, der Ex-Chef des berüchtigten Ewin-Gefängnis, Gholamresa Siaei, sowie die Gouverneurin der Stadt Shahr-e Qods, Lejla Wasseghi. Zu den betroffenen Haftanstalten zählt das Ewin-Gefängnis. Dort werden politische Gefangene festgehalten. In dem Gefängnis soll es wiederholt Folterungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben haben.

Der Iran verurteilte das Vorgehen der EU umgehend. »Diese Sanktionen sind politisch motiviert, illegitim und für uns daher auch ohne Bedeutung«, sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montagabend. Falls die EU es mit Menschenrechten im Iran ernst meine, solle sie ihr Schweigen zu »unmenschlichen« Sanktionen der USA brechen, die die Rechte von mehr als 83 Millionen Iranern beträfen, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Vermögenswerte Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in der EU eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Für die Einzelpersonen gilt zudem ein EU-weites Einreiseverbot. Bereits bestehende EU-Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen wurden um ein weiteres Jahr verlängert.

Zahlreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran hatte die EU Anfang 2016 aufgehoben. Hintergrund war der Abschluss eines umfassenden Abkommens zur Beendigung des Atomstreits mit dem Land. Es soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern - der Iran kündigt immer wieder an, den jüdischen Staat Israel auszulöschen - und eine ausschließlich friedliche Nutzung von Atomenergie im Iran sicherstellen.

Die Zukunft der Vereinbarung ist nach dem einseitigen Ausstieg der USA unter dem früheren Präsidenten Donald Trump ungewiss. Inzwischen wird darüber wieder verhandelt. dpa/ja

»Blue Guardian«

Deutsche Soldaten bei internationaler Drohnen-Übung in Israel

Das zehntägige gemeinsame Training der sechs Länder war das erste seiner Art

 22.07.2021

Halle-Prozess

Ermittlungen zu antisemitischen Kommentaren

Beschuldigte sollen judenfeindliche Hassbotschaften an Überlebende des Anschlags auf Synagoge versendet haben

 22.07.2021

Olympia-Eröffnungsfeier in Tokio

Kreativdirektor von Aufgaben entbunden

Der frühere Komiker Kentaro Kobayashi hatte sich 1998 in einem Video über den Holocaust lustig gemacht

 22.07.2021

Anschlag von Utøya

»Zehn Jahre neuer rechtsextremer Terrorismus«

Bayerisches Bündnis für Toleranz: Mit der Ermordung von 77 Menschen in Norwegen trat neuer Tätertyp in Erscheinung

 22.07.2021

Berlin

Haltung zeigen

Zentralratspräsident Josef Schuster sprach als Ehrengast vor Rekruten beim Gelöbnis am 20. Juli im Bendlerblock

von Ralf Balke  22.07.2021

Potsdam

Was tun, wenn Eltern oder Kinder plötzlich Verschwörungsmythen anhängen?

Ein Interview mit Martin Schubert vom Demos-Institut für Gemeinwesenberatung

 21.07.2021

Rechtsextremismus

»Natürlich habe ich mich über dieses Foto sehr geärgert«

Der CDU-Politiker Philipp Amthor distanziert sich von einem im Internet verbreiteten Bild

 21.07.2021

Dokumentation

»Respekt ja, Heldenverehrung nein«

Zentralratspräsident Josef Schuster beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr über Stauffenberg und die Attentäter des 20. Juli

von Josef Schuster  21.07.2021

Bundeswehr

Zentralrat der Juden würdigt Widerstand

In Berlin ist beim feierlichen Gelöbnis an die Akteure des Attentats auf Hitler vor 77 Jahren erinnert worden

von Markus Geiler  20.07.2021