Die EU verhängt neue Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran. Betroffen seien 19 Vertreter und Einrichtungen der iranischen Führung, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Vertreter der Mitgliedstaaten hätten die Pläne gebilligt.
Kallas erklärte, die EU wolle auch während des Krieges die Verantwortlichen für die Repressionen im Iran zur Rechenschaft ziehen. Zugleich mache man deutlich, dass Irans Zukunft nicht auf Unterdrückung beruhen könne.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Zahl der im Januar im Zuge der Massendemonstrationen von der iranischen Führung getöteten Menschen am Vormittag auf mehr als 17.000 beziffert. »Anfang des Jahres gingen Hunderttausende junge Iranerinnen und Iraner auf die Straße, um eine bessere Zukunft zu fordern«, sagte sie. Die Antwort auf diese Proteste sei brutale Repression gewesen.
Die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen im Iran umfassen unter anderem Reiseverbote für Einzelpersonen und das Verbot, denjenigen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen in der EU vorhandene Vermögenswerte von Einzelpersonen und Organisationen eingefroren werden.
Zuletzt waren von den Sanktionen rund 250 Personen und 50 Einrichtungen betroffen. Darunter sind etwa die iranische Sittenpolizei, das Korps der Revolutionsgarden (IRGC) sowie mehrere Minister und Abgeordnete des Parlaments. dpa
