Hass in Netz

EU: Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

Das Europaparlament und die 27 EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am Donnerstag auf schärfere Maßnahmen. Foto: imago images/KS-Images.de

Dienste wie Facebook oder Youtube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am Donnerstag. Für systematische Verstöße drohen den Seiten-Betreibern hohe Strafen.

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Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Dresden, Nizza und bei Paris hatten etliche Spitzenpolitiker - unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel - darauf gedrungen, dass die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten schnell abgeschlossen werden. Beide Seiten müssen die Einigung nun noch formell bestätigen.

BERICHTSPFLICHT Der Gesetzesentwurf sieht eine einheitliche Definition terroristischer Inhalte vor. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten werden die Befugnis haben, den Onlineanbietern Anweisungen zu erteilen, um terroristische Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten, in denen der Diensteanbieter niedergelassen ist, erhalten zudem das Recht, die von anderen Mitgliedsstaaten erlassenen Anordnungen zu überprüfen.

Es bleibt allerdings den Mitgliedsstaaten überlassen, die Regeln für Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der Regeln festzulegen.
Diensteanbieter müssen zudem regelmäßig Berichte über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen veröffentlichen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten vor zentralen Punkten des Vorhabens gewarnt. Eine Löschfrist von einer Stunde sei insbesondere für kleinere Provider nicht machbar.

ANSCHLÄGE Zuletzt hatte eine Serie islamistisch motivierter Anschläge die EU erschüttert. In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie schwerste politisch motivierte Vergehen bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza wurden drei Menschen von einem Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere.

Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission. Eine Stunde sei »das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann«, sagte der ehemalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018. Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform Youtube betonen stets, dass sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten löschen - und noch bevor irgendjemand sie sieht. dpa/mth

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