Nahost

EU pocht auf Zwei-Staaten-Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (24. Mai) bei ihrer Ankunft beim EU-Gipfel Foto: imago images/Belga

Die EU hat sich wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt noch einmal ausdrücklich hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern gestellt. »Die EU wird weiter mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu setzen«, heißt es einer in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

WAFFENRUHE Die in der Nacht auf Freitag in Kraft getretene Waffenruhe beendete vorerst einen elftägigen Krieg zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas. Die islamistische und terroristische Hamas hatte zuvor tagelang Raketen auf israelische Städte abgefeuert.

Israel reagierte mit Bomben- und Raketenangriffen auf Ziele der Hamas in Gaza, um sich zu schützen. Dort wurden nach palästinensischen Angaben knapp 250 Menschen getötet, in Israel nach israelischen Angaben mehr als zehn.

Die EU sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten seit langem den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen. Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ost-Jerusalem macht diese aber nach Ansicht der Palästinenser schwierig. Sie fordern die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

UNGARN Bei einem EU-Außenministertreffen am Dienstag vergangener Woche war eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Position zum Gaza-Konflikt noch am Widerstand Ungarns gescheitert. Nach Ansicht der Regierung in Budapest wurde mit dem dort vorgeschlagenen Text der Staat Israel mit der Hamas gleichgestellt. dpa/ja

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