Chemnitz

»Es ist fünf nach zwölf!«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz übt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, scharfe Kritik an Politikern und Behörden.

»Die Berichte vom Angriff von Neonazis auf das koschere Restaurant ›Schalom‹ in Chemnitz haben mich erschüttert«, erklärte Schuster am Sonntag. »Für die Versuche einiger Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden, die Lage in Chemnitz schönzureden, habe ich kein Verständnis.«

Zweifel Die rassistischen Ausschreitungen und der Angriff auf das jüdische Lokal zeigten, wie stark der Rechtsextremismus in der Region verwurzelt sei. »Es ist fünf nach zwölf!«, betonte Schuster. »Die Bestrebungen der Verfassungsbehörden, die Vorfälle offensichtlich zu bagatellisieren, lassen mich ernsthaft an der Arbeit dieser Behörden zweifeln.«

Damit bezog sich Schuster offenbar vor allem auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der bestritt, dass es in Chemnitz eine »Hetzjagd« auf Ausländer gegeben habe und die Echtheit eines Videos dazu anzweifelte.

Der Angriff auf das jüdische Lokal wurde am Abend des 27. August verübt. Zehn bis zwölf Personen bewarfen das Lokal »Schalom« unter anderem mit Steinen und Flaschen, wie der Restaurantbetreiber Uwe Dziuballa berichtete. Er selbst wurde an der Schulter getroffen. Laut der »Welt am Sonntag« riefen die mutmaßlichen Neonazis »Hau ab aus Deutschland, du Judensau!«

ausschreitungen Der Angriff ereignete sich einen Tag, nachdem ein Deutsch-Kubaner in Chemnitz erstochen worden war. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Daraufhin kam es zu rechtsgerichteten Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der Stadt.

Schuster warnte, Beschwichtigungsversuche und eine mangelnde Distanzierung von Rechtspopulisten spielten genau diesen Kräften in die Hände. »Wir müssen das Problem beim Namen nennen«, sagte Schuster. Das erwarte er vor allem von den Verantwortlichen für die innere Sicherheit. epd

Berlin

Zentralrat begrüßt Maßnahmenkatalog

Josef Schuster: »Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.«

 25.11.2020

Kabinettsausschuss

Felix Klein: Wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht

Bundesregierung will zwischen 2021 und 2024 insgesamt über eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen

 25.11.2020

Rassismus

Kabinettsausschuss setzt auf Prävention und Opferschutz

Katalog mit 89 Maßnahmen erarbeitet – dazu gehört auch ein »Barometer« und ein Institut

 25.11.2020

Braunschweig

»Von 19.33 bis 19.45«

Mahnwache der Partei »Die Rechte« nahe der Synagoge angekündigt. Stadt erlässt Auflagen, Bündnis plant Gegendemo

 24.11.2020

Bundesregierung

Kabinettsausschuss berät über Gesetz für »wehrhafte Demokratie«

Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung von Programmen zur Extremismus-Prävention sicherstellen

 24.11.2020

Justiz

Staatsgerichtshof weist NPD-Antrag gegen Ministerpräsident ab

Stephan Weil hat sich mit Tweets schützend vor die freie Presse gegen einen Angriff der verfassungsfeindlichen NPD gestellt. Und das zu Recht, sagen die Richter des Staatsgerichtshofs - denn es sei seine Pflicht als Ministerpräsident

von Jörg Nielsen  24.11.2020

Berlin

»Antisemitismus in neuer Weise«

Felix Klein: Judenhass verbindet gesellschaftliche Mitte und Extremisten

 24.11.2020

Essen

Polizei nimmt Angreifer fest

Der mutmaßliche Täter bei der Attacke auf die Synagoge ist ein 37-jähriger polizeibekannter Iraner

 24.11.2020

Niederlande

Rechtspopulist verzichtet nach antisemitischen Vorfällen auf Spitzenkandidatur

In Chatgruppen hatten Parteimitglieder Nazi-Lieder geteilt und NS-Bücher gelobt

 24.11.2020