Internationaler Strafgerichtshof

»Es gibt keinen palästinensischen Staat«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

Das palästinensische Außenministerium hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen zur Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag massiv kritisiert. Hintergrund sind Ermittlungen des Gerichts gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten.

Das Ministerium verurteilte, dass Steinmeier sich »von den Regeln des internationalen Rechts« abwende und sich in die Arbeit des Internationalen Gerichtshofes einmische, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag berichtete.

Steinmeier hatte in einem Interview mit der linksliberalen Zeitung »Haaretz« aus Anlass seines Israel-Besuchs zur Eröffnung von Ermittlungen gesagt: »Die Position der deutschen Regierung ist, dass der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit in diesem Fall hat, weil es keinen palästinensischen Staat gibt.« Steinmeier ist noch bis Freitag auf Staatsbesuch in Israel.

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hatte im März offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Sie hatte zuvor festgestellt, es gebe angeblich begründeten Verdacht für Verbrechen, begangen von »Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen«. Die Ermittlungen gegen Israel stoßen weltweit auf großen Protest und viel Unverständnis. dpa/ja

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