Berlin

»Es geht um Systemsturz«

Tausende Demonstranten hatten sich am Mittwochmittag am Brandenburger Tor versammelt. Foto: ddk

Während der Bundestag am Mittwochmittag über die Reform des Infektionsschutzgesetzes debattierte, fuhren draußen in Sichtweite des Parlaments Wasserwerfer auf.

Tausende Demonstranten hatten sich am Brandenburger Tor versammelt. Viele trugen keine Masken, verstießen gegen die Abstandsregeln und riefen in lauten Sprechchören »Wir sind das Volk« oder hielten Plakate gegen das »Ermächtigungsgesetz« in die Höhe.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Ruben Gerczikow, Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), beobachtet seit Monaten Demonstrationen von Corona-Skeptikern. Er hat am Mittwochmittag auch die Demonstration am Brandenburger Tor verfolgt und erkennt dort »die übliche Mischung« von Esoterikern und Hippies, von Rechtsextremen und »Querdenkern«.

antisemitismus Auch zeichneten sich dort, wie er unserer Zeitung sagte, wieder strukturelle Elemente des Antisemitismus und eine fehlende Abgrenzung nach Rechtsaußen ab. Ruben Gerczikow meint: »Es geht schon lange nicht mehr um Hygienemaßnahmen, sondern um den Sturz unseres demokratischen Systems.«

Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin ist es laut Polizei auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. »Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen«, twitterte die Behörde am Mittwoch. Die Beamten hätten körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt und einige Angreifer festgenommen.

auflagen Nahe dem Reichstagsgebäude kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Zuvor war die Veranstaltung wegen Verstößen gegen die Auflagen für beendet erklärt worden, Demonstranten wurden mehrfach aufgefordert, die Demonstration zu verlassen. Die Teilnehmer des Protests wurden mit Wasser beregnet. Sie schützten sich teils mit Schirmen und Planen oder wichen zurück. Es gab »Widerstand«-Sprechchöre.

Ruben Gerczikow von der JSUD erkennt in den Protesten »die übliche Mischung« von Esoterikern und Hippies, von Rechtsextremen und »Querdenkern«.

Unterdessen hat im Bundestag die Reform des Infektionsschutzgesetzes die erste Hürde genommen. Eine Mehrheit von 415 Abgeordnete stimmte am Nachmittag für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, acht enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. ddk/dpa

USA

USA: Zahl antisemitischer Zwischenfälle steigt sprunghaft an

Auch die judenfeindliche Gewalt eskaliert in den Vereinigten Staaten

 24.03.2023

USA

Trump, Soros und die Verschwörungstheorien

Der Philanthrop George Soros ist mit seinem liberalen Engagement vielen Konservativen in den USA ein Dorn im Auge. Jetzt machen ihn Trump-Anhänger sogar für die drohende Anklage gegen den Ex-Präsidenten mitverantwortlich

 24.03.2023

Drittes Reich

»Etappensieg auf dem Weg zur totalen Macht«

Feierlichkeiten in Potsdam und Terror in Oranienburg: Vor genau 90 Jahren gab Hitler am »Tag von Potsdam« in der Garnisonkirche eine Regierungserklärung ab. Am selben Tag wurden die ersten Häftlinge in das KZ Oranienburg verschleppt

von Yvonne Jennerjahn  24.03.2023

Großbritannien

Treffen in der Downing Street

Begleitet von Protesten ist Israels Premier zu Gesprächen mit Rishi Sunak in London eingetroffen

von Christoph Meyer  24.03.2023

Konferenz

Vertreter jüdischer Organisationen tagen in Berlin

Auf dem »Fifth Summit of European Jewish Leaders« wird auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli erwartet

von Imanuel Marcus  23.03.2023

90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor »einer Politik der Lügen« und ruft zu gegenseitigem Respekt auf

 23.03.2023

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023

Einspruch

Als Jüdin im Visier

Andrea M. Jarach sieht bei der italienischen Regierung eine Mitschuld an der Hetze gegen die Politikerin Elly Schlein

von Andrea M. Jarach  23.03.2023

Auschwitz Komitee

Twitter von antisemitischem Hass befreien

Es sei eine »alarmierende und bedrohliche Entwicklung«, dass sich dort judenfeindliche Hetze häuft

 23.03.2023