Während der Bundestag am Mittwochmittag über die Reform des Infektionsschutzgesetzes debattierte, fuhren draußen in Sichtweite des Parlaments Wasserwerfer auf.
Tausende Demonstranten hatten sich am Brandenburger Tor versammelt. Viele trugen keine Masken, verstießen gegen die Abstandsregeln und riefen in lauten Sprechchören »Wir sind das Volk« oder hielten Plakate gegen das »Ermächtigungsgesetz« in die Höhe.
Ruben Gerczikow, Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), beobachtet seit Monaten Demonstrationen von Corona-Skeptikern. Er hat am Mittwochmittag auch die Demonstration am Brandenburger Tor verfolgt und erkennt dort »die übliche Mischung« von Esoterikern und Hippies, von Rechtsextremen und »Querdenkern«.
antisemitismus Auch zeichneten sich dort, wie er unserer Zeitung sagte, wieder strukturelle Elemente des Antisemitismus und eine fehlende Abgrenzung nach Rechtsaußen ab. Ruben Gerczikow meint: »Es geht schon lange nicht mehr um Hygienemaßnahmen, sondern um den Sturz unseres demokratischen Systems.«
Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin ist es laut Polizei auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. »Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen«, twitterte die Behörde am Mittwoch. Die Beamten hätten körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt und einige Angreifer festgenommen.
auflagen Nahe dem Reichstagsgebäude kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Zuvor war die Veranstaltung wegen Verstößen gegen die Auflagen für beendet erklärt worden, Demonstranten wurden mehrfach aufgefordert, die Demonstration zu verlassen. Die Teilnehmer des Protests wurden mit Wasser beregnet. Sie schützten sich teils mit Schirmen und Planen oder wichen zurück. Es gab »Widerstand«-Sprechchöre.
Ruben Gerczikow von der JSUD erkennt in den Protesten »die übliche Mischung« von Esoterikern und Hippies, von Rechtsextremen und »Querdenkern«.
Unterdessen hat im Bundestag die Reform des Infektionsschutzgesetzes die erste Hürde genommen. Eine Mehrheit von 415 Abgeordnete stimmte am Nachmittag für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, acht enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. ddk/dpa
