Berlin

»Es geht um den Schutz unserer Demokratie«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes / ZR

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt den Antrag von CDU und CSU, Zuwanderer auszuweisen, die antisemitischen Hass verbreiten. Laut einem Bericht der »Welt« vom Samstag will die Union vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

»Es ist dringend erforderlich, dass der Bundestag gegen den wachsenden Antisemitismus aktiv vorgeht«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Justiz, Polizei und Asylbehörden müssten so ausgestattet werden, dass sie gezielt Judenhass und Israelhass entgegentreten könnten. Beim Kampf gegen den Antisemitismus gehe es »letztlich um den Schutz unserer Demokratie«.

bundesregierung »Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben«, heißt es in dem Antragsentwurf, aus dem die Zeitung zitiert. Die Bundesländer sollten die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent nutzen, »um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen«. Darauf solle sich die Bundesregierung bei den Ländern einsetzen.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der »Welt«: »Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.« Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und »alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden«, sagte der Innenpolitiker.

Bei antiisraelischen Protesten in mehreren deutschen Städten hatten pro-palästinensische Demonstranten vor einigen Wochen Fahnen mit dem Davidstern verbrannt. Die Vorfälle hatten eine Debatte über Antisemitismus unter Zuwanderern ausgelöst.

auschwitz-komitee Das Internationale Auschwitz-Komitee erklärte, es beobachte die Bemühungen der Union »mit Interesse«. Die Vereinigung von KZ-Überlebenden und deren Angehörigen stellte aber zugleich klar, dass es im Kampf gegen den Antisemitismus einen fraktionsübergreifenden Antrag für wünschenswerter halte.

»Angesichts der permanenten Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch den Antisemitismus alter und neuer Prägung ist im Deutschen Bundestag eine partei- und fraktionsübergreifende Initiative notwendig, die die demokratischen Parteien glaubwürdig zusammenführt«, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. »Dies wäre angesichts der gegenwärtigen Situation ein starkes Signal.« Wenn der Eindruck entstünde, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen den Antisemitismus nicht einig seien, wäre dies »fatal«.

Überlebende des Holocaust empfänden die Zunahme antisemitischen Hasses in Deutschland als Zäsur, betonte Heubner. Er zeigte sich unter anderem besorgt über eine »Vermischung altbekannter antisemitischer Stereotypen mit dem Judenhass, den Menschen aus islamischen Ländern nach Deutschland mitbringen und an ihre Kinder weitergeben«. epd/ja

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