Berlin

»Es geht um den Schutz unserer Demokratie«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes / ZR

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt den Antrag von CDU und CSU, Zuwanderer auszuweisen, die antisemitischen Hass verbreiten. Laut einem Bericht der »Welt« vom Samstag will die Union vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

»Es ist dringend erforderlich, dass der Bundestag gegen den wachsenden Antisemitismus aktiv vorgeht«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Justiz, Polizei und Asylbehörden müssten so ausgestattet werden, dass sie gezielt Judenhass und Israelhass entgegentreten könnten. Beim Kampf gegen den Antisemitismus gehe es »letztlich um den Schutz unserer Demokratie«.

bundesregierung »Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben«, heißt es in dem Antragsentwurf, aus dem die Zeitung zitiert. Die Bundesländer sollten die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent nutzen, »um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen«. Darauf solle sich die Bundesregierung bei den Ländern einsetzen.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der »Welt«: »Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.« Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und »alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden«, sagte der Innenpolitiker.

Bei antiisraelischen Protesten in mehreren deutschen Städten hatten pro-palästinensische Demonstranten vor einigen Wochen Fahnen mit dem Davidstern verbrannt. Die Vorfälle hatten eine Debatte über Antisemitismus unter Zuwanderern ausgelöst.

auschwitz-komitee Das Internationale Auschwitz-Komitee erklärte, es beobachte die Bemühungen der Union »mit Interesse«. Die Vereinigung von KZ-Überlebenden und deren Angehörigen stellte aber zugleich klar, dass es im Kampf gegen den Antisemitismus einen fraktionsübergreifenden Antrag für wünschenswerter halte.

»Angesichts der permanenten Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch den Antisemitismus alter und neuer Prägung ist im Deutschen Bundestag eine partei- und fraktionsübergreifende Initiative notwendig, die die demokratischen Parteien glaubwürdig zusammenführt«, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. »Dies wäre angesichts der gegenwärtigen Situation ein starkes Signal.« Wenn der Eindruck entstünde, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen den Antisemitismus nicht einig seien, wäre dies »fatal«.

Überlebende des Holocaust empfänden die Zunahme antisemitischen Hasses in Deutschland als Zäsur, betonte Heubner. Er zeigte sich unter anderem besorgt über eine »Vermischung altbekannter antisemitischer Stereotypen mit dem Judenhass, den Menschen aus islamischen Ländern nach Deutschland mitbringen und an ihre Kinder weitergeben«. epd/ja

Bonn

Bundesprüfstelle indiziert antisemitische Hetzseite

Die Website, die als »Online-Pranger« Namen von Juden veröffentlichte, ist inzwischen nicht mehr erreichbar

 17.01.2020

Sachsen

Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärt die Staatsanwaltschaft Chemnitz

 16.01.2020

Wannsee-Konferenz Berlin

Streit um neue Dauerausstellung

Nach Kritik von Journalisten: »Partizipationsstation« wird zurückgezogen

von Ayala Goldmann  17.01.2020 Aktualisiert

Berlin

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck

 16.01.2020

Kommentar

Schluss mit dem Appeasement!

Arye Sharuz Shalicar fordert von der Bundesregierung, sich dem Konflikt mit Iran endlich zu stellen

 16.01.2020

Nachrichten

Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Meldungen aus Politik

 16.01.2020

Eklat

Streit der Nachbarn

Warum die Geschichtspolitik Russland und Polen entzweit

von Ralf Balke  16.01.2020

Einspruch

Widerspruch rettet Leben

Shai Hoffmann appelliert an den Bundestag, die Entscheidungslösung beim Thema Organspende zu überarbeiten

von Shai Hoffmann  16.01.2020

USA

Kann Frau Präsidentin?

Viele Anhänger der Demokraten sind sich da offenbar unsicher. Warren und Sanders berühren einen wunden Punkt

 16.01.2020