Einspruch

Es fehlt nur noch gute Politik

Günter Jek Foto: Rolf Walter

Den großen Wurf hat sicherlich kaum jemand vom Entwurf des Koalitionsvertrags erwartet. Und doch fällt aus jüdischer Sicht einiges, was CDU, CSU und SPD verhandelt haben, positiv ins Auge.

Ein besonderer Lichtblick findet sich in dem Vertragsteil zur Rentenpolitik. »Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen«, heißt es dort. »Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge prüfen.«

zuwanderer Diese Ankündigung könnte für viele Zuwanderer der lang ersehnte Weg aus der Altersarmut werden – ob im Rahmen eines Fonds, der Schaffung eines modernen Entschädigungsrechts im Rahmen der Reform des Sozialgesetzbuches oder anderer Rechtsgrundlagen.

Von Bedeutung sind auch die Passagen des Vertrags, in denen sich die künftigen Koalitionäre zur gesellschaftlichen Bedeutung der Religionsgemeinschaften, zum Stellenwert jüdischen Lebens in Deutschland und zu Demokratieförderung und Extremismusprävention äußern.

Ganz allgemein muss man sagen, dass, was auf 177 Seiten für neuen Aufbruch und neue Dynamik in Deutschland und Europa sorgen soll, aus sozialpolitischer Sicht nicht so schlecht ist, wie es vielfach befürchtet wurde. Allerdings steht dort 430-mal, was die Koalition tun will – und nur 392-mal, was sie tun wird.

zusagen Wenig konkrete Zusagen also, und mehr gute Absichten. Betrachtet man etwa die Ankündigung der schrittweisen Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro, mag dies auf den ersten Blick eine Maßnahme gegen Kinderarmut sein. Jedoch gehen 1,7 Millionen arme Kinder im Transferleistungsbezug leer aus, da das Kindergeld weiterhin auf ALG II und Sozialhilfe angerechnet und abgezogen wird.

Gleichwohl gilt: Die ZWST begrüßt die Signale des Papiers. Und gerne stehen wir zu Gesprächen bereit, damit aus den guten Absichten gute Politik wird.

Der Autor leitet das Berliner Büro der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Hat die Siemens-Tochter in der Türkei eine eidestattliche Erklärung abgegeben, einen Boykott Israels zu respektieren?

 03.02.2023

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023