Diplomatie

Erste Schritte zur möglichen Rettung des Atomabkommens mit dem Iran

Hassan Rohani, Präsident des Iran, besucht ein Atomkraftwerk 2015 Foto: dpa

Mit vorsichtigem Optimismus haben die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran begonnen. Vor dem Treffen von Spitzendiplomaten der verbliebenen Partner der auf Eis gelegten Vereinbarung äußerte sich der Iran positiv zu dem Schritt.

Der Beginn der Verhandlungen am Dienstag in Wien sei »der richtige Weg in die richtige Richtung«, sagte Teherans Regierungssprecher Ali Rabiei. Zum Auftakt wurden nach russischen Angaben zwei Arbeitsgruppen von Experten zu Sanktions- und Nuklearfragen eingesetzt, die sofort ihre Arbeit aufnehmen sollen.

Die Mullahs bedrohen den jüdischen Staat immer wieder und kündigen die Auslöschung Israels an.

Erstmals ist auch eine US-Delegation angereist, auch wenn sie zumindest vorerst nicht am Verhandlungstisch sitzt. Erst eine Rückkehr der USA zu dem Abkommen mit der Aufhebung der US-Sanktionen sowie ein neuerliches Einhalten aller Auflagen durch den Iran würde den Deal wieder wirksam machen.

Das Abkommen von 2015, das damals zwischen den UN-Vetomächten sowie Deutschland einerseits und dem Iran andererseits geschlossen wurde, gilt als ein wichtiger Baustein zur Rüstungskontrolle. Es soll die Islamische Republik am Bau einer Nuklearwaffe hindern. Die in Aussicht gestellte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran kam aufgrund des Kurswechsels unter Ex-US-Präsident Donald Trump aber nie zustande.

Stattdessen setzten die USA wieder Sanktionen ein, weil sie dem Iran zutiefst misstrauten und die Mullahs den jüdischen Staat Israel immer wieder mit seiner Auslöschung gedroht hatten. Teheran verstieß gegen immer mehr Auflagen und hat seine Uranvorräte, die zum Bau einer Bombe nötig sind, erheblich aufgestockt.

Die USA setzten die Sanktionen wieder ein, weil sie dem Iran zutiefst misstrauten.

»Klar ist: Die Welt ist sicherer, wenn das Nuklearprogramm des islamischen Regimes in Teheran unter internationaler Kontrolle steht und eine nukleare Bewaffnung des Iran langfristig verhindert werden kann«, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff. 

Die neue Runde ist der erste ernsthafte Dialog seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger das Abkommen wiederbeleben will. 

Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten seit dem Ausstieg der USA im Mai 2018 in seltener Eintracht versucht, das Abkommen am Leben zu halten. Gerade auch Deutschland hatte immer wieder die Bedeutung des Deals betont. In seinem Ursprung sollte das Abkommen nicht nur eine nukleare Aufrüstung des Iran für viele Jahre unterbinden, sondern auch eine grundlegende vertrauensbildende Maßnahme sein. Die USA und der Iran sind seit Jahrzehnten verfeindet. 

Gerade auch Deutschland hatte immer wieder die Bedeutung des Atom-Deals betont.

Der neue Anlauf steht unter Zeitdruck. Im Iran wird im Juni ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Hassan Ruhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Sowohl der Wahlkampf als auch der neue Präsident oder eine Auswechslung des Verhandlungsteams nach der Wahl könnten Gespräche zur Lösung des Atomkonfliktes viel schwieriger gestalten.

Die Gespräche dürften mit Hilfe von Mittelsmännern ablaufen. Zumindest offiziell hat sich der Iran bisher geweigert, mit den US-Vertretern zu reden. Die Übermittlung wichtiger Informationen aus der Verhandlungen an die US-Delegation solle die federführende EU übernehmen, hieß es vonseiten Teherans.

Die USA sind nach Angaben aus dem Weißen Haus offen für mögliche direkte Gespräche mit Teheran. Eine Vorhersage, wie lange der Prozess dauern könnte, gilt als schwierig. Ein EU-Vertreter rechnet mit einer Dauer der Bemühungen von mehr als zwei Wochen, aber weniger als zwei Monaten.

Wesentlicher Kritikpunkt der alten US-Regierung an dem Abkommen war dessen zeitliche Beschränkung. Zum Misstrauen trugen auch das ballistische Raketenprogramm des Iran und dessen Rüstungsexporte an schiitische Terrorgruppen in der Region und der vom Iran aus gesteuerte und gegen Israel gerichtete Terror aus Syrien und Libanon bei. Das »Wall Street Journal« berichtete, dass die Biden-Regierung zu diesen Punkten ein Folgeabkommen mit der Führung in Teheran aushandeln wolle. dpa/ja

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