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Ermittlungen, Renten, Spion

Attila Hildmann Foto: imago images/Mike Schmidt

Ermittlungen wegen Hetze
Gegen den Kochbuchautor und Verschwörungsideologen Attila Hildmann wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Wegen Vorgängen bei einer Versammlung in Berlin am vergangenen Samstag sei von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verharmlosung des Holocaust eingeleitet worden. Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Hildmann. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen und Hinweisen vor, sagte ein Sprecher. Die brandenburgischen Strafverfolgungsbehörden sind in diesem Fall für Ermittlungen im Bereich Internetkriminalität zuständig, weil Hildmann seinen Wohnsitz in Brandenburg hat. Zuletzt hatte unter anderem der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Leo-Baeck-Preisträger des Zentralrats der Juden, Volker Beck, nach wiederholten Lynch- und Morddrohungen des Corona-Leugners laut einem Bericht der »tageszeitung« Anzeige wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat erstattet. dpa

Diskriminierung bei Renten
Jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind bei der Rente offenbar noch immer schlechtergestellt als Spätaussiedler. »Die Prüfungen dauern noch an«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion im Bundestag, über die der »Spiegel« berichtet. Wann konkrete Ergebnisse vorliegen, könne noch nicht gesagt werden. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, für Härtefälle wie bei den sogenannten Kontingentflüchtlingen einen »Ausgleich durch eine Fondslösung« zu prüfen. Das Bundesinnenministerium teilte mit, es seien »erste Gespräche« mit dem Zentralrat der Juden geführt worden. Jüdische Einwanderer seien hierzulande besonders stark von Altersarmut betroffen, sagte die Migrationsexpertin der Grünen, Filiz Polat, dem Magazin. »Eine Lösung darf nicht länger auf die Wartebank geschoben werden.« Ein Jahr vor Ende der Wahlperiode sei die Bundesregierung bei der Frage der rentenrechtlichen Gleichstellung der jüdischen Zuwanderer »keinen Schritt weiter«, kritisierte auch der Grünen-Politiker Volker Beck, der mit seiner Initiative »Zedek – Gerechtigkeit« den Angaben zufolge hierzu einen Gesetzesvorschlag vorgestellt hat. Die Gleichstellung von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern im Rentenrecht soll demnach zusätzlich durch einen Härtefallfonds ergänzt werden. Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen ist nach Einschätzung von »Zedek« mehr als ein Drittel von ihnen auf Sozialhilfe angewiesen. kna

Angeblicher Spion hingerichtet
Der Iran hat am Montag erneut einen angeblichen Spion hingerichtet. Das teilte ein Sprecher der iranischen Justizbehörden mit. Mahmud Mousavi Maschd war bis 2018 in Syrien als Übersetzer für die Revolutionsgarden, eine Eliteeinheit des iranischen Militärs, tätig. Laut Justiz lieferte er den Geheimdiensten der USA und Israels wichtige Informationen. Das Todesurteil gegen Maschd wurde nach Justizangaben am frühen Montagmorgen vollstreckt. Der Beschuldigte war 2018 verhaftet und erst vor einigen Wochen von einem iranischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Er soll die Amerikaner auch über die Aufenthaltsorte von hochrangigen iranischen Kommandeuren informiert und von CIA und Mossad hohe Geldbeträge für seine Spionagetätigkeit erhalten haben, hieß es. epd

Hakenkreuzschmiererei in Schwedt
Nach einer Hakenkreuzschmiererei gegenüber dem jüdischen Friedhof von Schwedt ermittelt der brandenburgische Staatsschutz gegen die unbekannten Täter. Das NS-Symbol sei am Montagnachmittag entdeckt und umgehend beseitigt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Am Montag wurde der 76. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 begangen. epd

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