Vereinte Nationen

Ergebnis: mangelhaft

Auf dem Rückzug: Israelische Soldaten verlassen Ende Januar den Gaza-Streifen. Foto: Flash 90

Ein UN-Ausschuss hat am Dienstag die mangelnde Aufklärung der Kriegsverbrechen von Israelis und Palästinensern im Gazakrieg Anfang 2009 scharf kritisiert. Beide Seiten seien der Forderung, die der sogenannte Goldstone-Report des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gestellt hatte, nur unzureichend bis gar nicht nachgekommen: »Die Ermittlungen sind in einigen Fällen unvollständig und erfüllen in anderen Fällen nicht die internationalen Standards«, bemängelte der Völkerrechtler Christian Tomuschat, einer der drei unabhängigen Experten.

Israel habe zwar gegen viele eigene Soldaten Ermittlungen eingeleitet. Allerdings sei es in nur vier Fällen auch zu einer Anklage gekommen. Tomuschat äußerte indirekt Zweifel, dass Israel den Vorwürfen unparteiisch nachgegangen sei. Die Hamas wiederum habe gar keine Ermittlungen eingeleitet, rügte der deutsche Völkerrechtler. Weder hätten die Gerichte in Gaza sich mit den Vorwürfen von Kriegsverbrechen gegen israelische Zivilisten befasst, noch sei von der Hamas nachgewiesen worden, dass sie, wie im Goldstone-Bericht gefordert, inhaftierte Oppositionelle auf freien Fuß gesetzt habe. Am kommenden Montag will die dreiköpfige Tomuschat-Kommission ihren Bericht offiziell im UN-Menschenrechtsrat in Genf vorstellen.

strafgerichtshof Handfeste Folgen könnte das vor allem für Israel haben: Werden Kriegsverbrechen nicht vor Ort aufgeklärt und geahndet, darf sich Den Haag einschalten - so lautet das Grundprinzip des Internationalen Strafgerichtshofs, der 2003 seine Arbeit aufgenommen hat. Obwohl Israel, wie fast alle Staaten der Region, den neuen Gerichtshof nicht akzeptiert, hat die Palästinensische Autonomiebehörde zuletzt mehrmals in Den Haag vorgesprochen und darauf gedrungen, eine Zuständigkeit des Gerichtshofs dennoch auf Umwegen zu ermöglichen. Bislang ohne Erfolg.

Bis zur offiziellen Vorstellung des Berichts am Montag will Jerusalem sich zu den Vorwürfen nicht äußern. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung aber immer darauf verwiesen, mögliche Verfehlungen israelischer Soldaten im Gazakrieg selbst zu verfolgen. Dazu wurde eigens eine Untersuchungskommission eingerichtet. Erst vor zwei Wochen hatte Jerusalem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausführlich über 150 untersuchte Fälle, 47 Ermittlungsverfahren und vier Verurteilungen informiert. Mit der Kommission hingegen verweigert Israel jede Zusammenarbeit.

Neutral? Der Vorwurf der Voreingenommenheit, den Tomuschat an die israelische Justiz richtet, wurde in der Vergangenheit auch gegen ihn selbst erhoben. Der mittlerweile emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität erarbeitete 1996 gemeinsam mit einer Gruppe von Völkerrechtlern ein juristisches Gutachten zum Nahost-Konflikt - damals für einen Auftraggeber namens Jassir Arafat. Das Gutachten empfahl dem damaligen PLO-Chef, sein Anliegen in die UN-Vollversammlung zu tragen, von wo es an den Internationalen Gerichtshof verwiesen werden könne. Mit der Frage, ob diese frühere Tätigkeit für eine der beiden Konfliktparteien Tomuschats Neutralität infrage stelle, konfrontierte ihn erstmals die israelische Tageszeitung Jerusalem Post im Juli. Tomuschat wies dies zurück. Sein Gutachten von 1996 sei objektiv gewesen, die Tätigkeit somit kein »Makel«, der ihn zum Rücktritt von seiner Position als unabhängiger UN-Beobachter bewegen müsste.

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