Türkei

Erdogan, der Lavierer

Radikale Reden, pragmatische Politik: Recep Tayyip Erdogan Foto: imago/Xinhua

Mitte Mai stand ein interessanter Antrag auf der Tagesordnung des türkischen Parlaments. Die kurdische Partei HDP forderte die von der AKP, der Partei des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, geführte Regierung auf, Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu verhängen.

Wie verschiedene türkische Medien berichteten, wurde der Antrag abgelehnt – mit der Mehrheit von AKP und der nationalistischen MHP. Die Entscheidung offenbarte, wie wenig die Türkei trotz aller anti-israelischen Rhetorik bereit ist, einen Bruch der israelisch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen zu riskieren.

Einerseits wirft Erdogan Israel »Methoden, die denen der Nazis ähneln«, vor. Andererseits achtet er darauf, dass daraus politisch wenig und wirtschaftlich gar nichts folgt. Erdogan ist eben im Wahlkampf.

export Tatsächlich steht es um die israelisch-türkischen Wirtschaftsgeschäfte besser, als es die Stimmung vermuten lässt. Nach Angaben des türkischen Statistikinstituts TÜIK exportierte die Türkei 2016 Waren im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar nach Israel. Im Jahr 2017 waren es sogar 3,4 Milliarden US-Dollar. Israel gehörte damit zu den zehn wichtigsten Importländern türkischer Produkte.

Die Opposition wirft Erdogan vor, zu wenig gegen Israel zu tun.
Die Bereiche »Politik und Wirtschaft« wurden in den vergangenen Jahren weitgehend getrennt behandelt, beschreibt Menashe Carmon, Vorsitzender der israelisch-türkischen Industrie- und Handelskammer, in einem aktuellen Bericht die Lage. Trotz harscher Rhetorik hätten sowohl die politische Führung Israels als auch der Türkei bisher davon abgesehen, etwa Handelsabkommen zu kündigen.

Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahllokale für die im Ausland, etwa in Deutschland, lebenden Türken sind schon geöffnet. Erdogan erhofft sich einen Machtzuwachs. Allerdings ist sein Erfolg alles andere als sicher. Vor allem die hohe Inflation und die taumelnde türkische Lira trüben derzeit die Erfolgschancen. Und die wirtschaftliche Situation der Türkei wollen Erdogan und seine AKP nicht gefährden, indem sie etwa den Handelspartner Israel vor den Kopf stoßen.

us-botschaft Vor diesem ökonomischen Hintergrund laviert Erdogan bei seinen öffentlichen Auftritten. Nach der Verlegung der Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem und den Protesten im Gazastreifen, bei denen mindestens 60 Palästinenser getötet wurden, warf Erdogan Israel vor, ein »Terrorstaat« zu sein und einen »Genozid« an den Palästinensern zu verüben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Erdogan daraufhin den »größten Unterstützer der Hamas«, weshalb dieser »zweifellos ein Experte in Sachen Terror« sei. Israels Botschafter in der Türkei wurde des Landes verwiesen. Israel wies seinerseits den türkischen Konsul in Jerusalem an, seinen Posten zumindest zeitweise zu verlassen.

Nicht nur in der Diplomatie, auch in der türkischen Innenpolitik schlug das Thema hohe Wellen. Nur wenige Tage nach den Auseinandersetzungen im und am Gazastreifen versammelten sich Tausende Demonstranten im Istanbuler Stadtteil Yenikapi, um gegen Israel zu protestieren. Später fand sogar unter Erdogans Leitung eine Sondersitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) statt, um die Verlegung der US-Botschaft zu verurteilen.

An seiner Solidarität mit den Palästinensern hat Erdogan nie Zweifel aufkommen lassen, denn einerseits gehört diese zu seiner außenpolitischen Strategie, eine Führungsrolle in der Nahostregion einzunehmen – dafür wirbt er um muslimische Unterstützung und wendet sich auch an Hamas und Muslimbruderschaft. Andererseits geht Erdogan davon aus, dass seine Stammwählerschaft überwiegend aus konservativen Muslimen besteht, die ihn unter anderem wegen seiner religiösen Einstellung unterstützen – wozu in seiner Lesart auch die Unterstützung der muslimischen Brüder in Palästina gehört.

opposition An die Seite der Palästinenser stellen sich auch die Oppositionsparteien in der Türkei. Und sie versuchen, mit dem Nachweis zu punkten, dass Erdogan seine anti-israelische Rhetorik nicht ernst meine. Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), sagte etwa auf einer Wahlkampfveranstaltung im türkischen Amasya, er vermisse eine konsequentere Politik der Türkei gegenüber Israel.

Besonders den Umstand, dass die türkische Regierung Wirtschaftssanktionen gegen Israel nur angedroht, sie jedoch nie umgesetzt habe, versucht die CHP gegen Erdogan zu wenden. Die Solidaritätsbekundungen würden gar nicht der palästinensischen Bevölkerung gelten, sondern hätten ein anderes Ziel: die »kommende Wahl«, so Ince.

Ob die Türkei nach der Wahl in einer Woche tatsächlich bei ihrem Mix aus harscher Rhetorik und pragmatischer Wirtschaftspolitik bleibt, ist aber auch im Falle eines überzeugenden Wahlsieges Erdogans keineswegs sicher. Auf dem Rückweg aus Bosnien-Herzegowina, einem seiner wenigen Auslandswahlkampfeinsätze, nachdem er in Deutschland, Österreich und den Niederlanden nicht auftreten durfte, kündigte Erdogan Journalisten gegenüber an, die Wirtschaftsbeziehungen zu Israel nach den Wahlen »neu bewerten« zu wollen.

Unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen – nicht nur für die Türkei, sondern auch für deren zukünftige Beziehungen zu Israel werden sie Folgen haben.

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