Berlin

Entwurf zum Beschneidungsgesetz passiert Bundesrat

Thema Beschneidungsgesetz: Sitzung im Bundesrat Foto: ddp

Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf des Beschneidungsgesetzes beraten. Die Mitglieder der Länderkammer sprachen sich dafür aus, keine Einwendungen zu erheben. Nachdem das vom Bundesjustizministerium vorgelegte Papier bereits am 10. Oktober vom Kabinett gebilligt wurde, geht es jetzt zur Debatte und Verabschiedung in den Bundestag.

Das Gesetz sieht vor, den Eingriff an Jungen zu erlauben, wenn er nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird. Auch speziellen religiösen Beschneidern soll der Eingriff an Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten erlaubt sein.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) kritisierte in der Plenarsitzung die Art und Weise der öffentlichen Beschneidungsdiskussion, die »über das Ziel hinausgeschossen« sei, im Internet sogar »teilweise sehr enthemmt« geführt werde. »Manch jüdische Familie stellte sich die Frage, ob sie hier noch eine Heimat hat«, betonte Öney. Daher sei es nun die Aufgabe, Rechtssicherheit herzustellen. Den Gesetzentwurf bezeichnete sie als ausgewogen: »Er ermöglicht die Beschneidung und setzt dennoch klare Grenzen.«

Beschneider Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), betonte in der Bundesratsdebatte, dass im Entwurf der Gesundheitsschutz des Kindes eine zentrale Rolle einnehme. Zudem werde Rechtssicherheit für religiöse Beschneider erreicht. Gefordert werde dabei eine besondere Ausbildung des Beschneiders, der »einem Arzt vergleichbar befähigt« sein müsse.

Zwei Ausschüsse des Bundesrates hatten dabei zuvor auf offene Fragen im Gesetzentwurf hingewiesen. Es gebe bei den Begriffen der »ärztlichen Kunst« und »wirkungsvollen Schmerzbehandlung« noch Klärungsbedarf. Ihre Empfehlung, diese Fragen in Form einer Stellungnahme an den Bundestag weiterzuleiten, wurde jedoch abgelehnt.

Nach der Bundesratssitzung sagte Staatssekretär Stadler der Jüdischen Allgemeinen, er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf noch im November zur ersten Lesung dem Bundestag vorgelegt wird. »Ich bin zuversichtlich, dass es auch dort eine breite Mehrheit geben wird.« (mit epd)

Justiz

Historiker im KZ-Prozess: SS-Wachen waren an Erschießungen beteiligt

Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Bewacht wurden sie von Menschen wie Josef S. Der 101-Jährige steht dafür jetzt vor Gericht

von Lukas Philippi  03.12.2021

Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident verleiht Verdienstorden

Zu den Ausgezeichneten gehören unter anderem KIgA und das Jugendbildungswerk »Open Mind«

 03.12.2021 Aktualisiert

Medien

Antisemitismusvorwürfe: DW stellt Mitarbeiter während Prüfung frei

Geprüft werden die Anschuldigungen von Ahmad Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 03.12.2021

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021