Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) Baden, Rami Suliman, hat die »verabscheuungswürdige Wahlwerbung« rechtsextremer Parteien zur Europawahl heftig kritisiert. »Die Rechte«, NPD und »Der III. Weg« würden bewusst mit doppeldeutigen und eindeutig menschenverachtenden Parolen werben, so Suliman.

Besonders provokant trete die Partei »Die Rechte« auf, die am vergangenen Samstag, 18. Mai, mit einem Lautsprecherwagen direkt vor der Synagoge vorgefahren sei und diese mit Parteiwerbung beschallt habe. »Hier werden Grenzen ausgetestet und verschoben. Das kann sich die pluralistische, offene, auf Freiheit gestützte Gesellschaft des Grundgesetzes nicht gefallen lassen und akzeptieren«, so Suliman.

weimarer republik »Mitglieder der jüdischen Gemeinden fühlen sich an das Geschehen in der Weimarer Republik erinnert«, betonte der IRG-Vorsitzende. Man wisse, wohin das geführt habe, das dürfe nie wieder passieren. »Die Juden in Baden-Württemberg sind entsetzt und wütend«, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Information der IRG Baden.

Suliman dankte darin ausdrücklich für die breite Unterstützung durch Kirchen, Vereine, gesellschaftliche Gruppen und Politiker. Er zeigte Verständnis für Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und der Ordnungsämter, die befürchten, durch ein Einschreiten die von ihnen geforderte Neutralität zu verletzen. »Umso höher ist es zu bewerten, dass einige Oberbürgermeister und Bürgermeister Mut beweisen und tätig werden.«  ja