Resolution

Entsetzen über deutsche Enthaltung bei UN-Abstimmung

Erwähnt wird das Hamas-Massaker an über 1400 Israelis in der UN-Resolution nicht. Für die Bundesregierung offensichtlich nur bedingt ein Problem. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat entsetzt auf die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über eine umstrittene UN-Resolution zum Krieg im Nahen Osten reagiert. DIG-Präsident Volker Beck erklärte am Samstag in Berlin, alleiniges Ziel der Resolution sei, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren.

Deutschland hätte deshalb »klar mit Nein stimmen sollen«. Die Bundesrepublik müsse »ohne Wenn und Aber« an der Seite Israels stehen. Die DIG betonte, sie sei enttäuscht und entsetzt über das Abstimmungsverhalten.

Für die Annahme der Resolution stimmten nach UN-Angaben vom Freitag 120 Staaten, 14 Staaten votierten dagegen. Weitere 45 UN-Mitglieder, darunter Deutschland, hätten sich enthalten, hieß es.

In der Resolution sei unter anderem die Forderung nach einer humanitären Waffenruhe aufgestellt worden, um die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen zu versorgen. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel, die den aktuellen Nahostkrieg ausgelöst hatten, seien nicht verurteilt worden. Arabische und islamische Staaten unterstützten den Text.

Beck erklärte, die klaren Bekenntnisse der Bundesregierung zum Recht Israels auf Selbstverteidigung passten nicht »zu diesem Abstimmungsverhalten der Lauheit«. Bei der Unterstützung Israels dürfe es keine falschen Rücksichtnahmen auf andere geben, wenn das Bekenntnis zur Staatsräson ernst gemeint sei. »Ein entschiedenes ›Einerseits - Andererseits‹ ist keine klare Haltung«, betonte der DIG-Präsident.

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