Antisemitismusbeauftragter

Entscheidung noch nicht gefallen

Foto: imago/Christian Ohde

Die Einsetzung des vom Bundestag geforderten Antisemitismusbeauftragten lässt weiter auf sich warten. Die Linken-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat die Bundesregierung schriftlich gefragt, wann der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus eingesetzt werden, mit welchen Befugnissen er ausgestattet und wie groß sein Arbeitsstab sein soll. Die am Donnerstag veröffentlichte Antwort fällt knapp aus: »Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen.«

Unterzeichnet ist die Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU). Dort soll der Beauftragte angesiedelt sein, auch wenn sich Vertreter der SPD zunächst einen Beauftragten im Kanzleramt gewünscht hatten.

koordinator Ein unabhängiger Beauftragter als Ansprechpartner und Koordinator für den Kampf gegen Judenhass war eine zentrale Forderung der Unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus.

Im Januar beschloss der Bundestag auch im Licht antisemitischer Übergriffe vor allem in Berlin einen Antrag, in dem unter anderem die Einsetzung solch eines Beauftragten gefordert wird. Die Koalitionspartner Union und SPD haben sich für die Einsetzung ausgesprochen.

Pau forderte die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einrichtung der Stelle auf. »Es reicht nicht, dass Mitglieder der Bundesregierung nahezu täglich Antisemitismus beklagen, aber einschlägige Beschlüsse mit langer Weile strafen«, erklärte sie. Konsequenz sehe anders aus. epd

Berlin

Zwei Polizisten bei anti-israelischer Demo verletzt

Mehrere Strafermittlungsverfahren mussten eingeleitet werden

 27.02.2024

Berlinale-Skandal

»Es muss sich endlich etwas ändern in der Kulturförderung«

»Hetze gegen Israel auf Kulturveranstaltungen« seien regelmäßig zu hören, kritisiert Josef Schuster

 27.02.2024

Berlin

Berliner Kultursenator: Jurys nicht mehr einseitig besetzen

Vielfalt sei notwendig, »um die aktuellen gesellschaftlichen Reibereien widerzuspiegeln«

 27.02.2024

Magdeburg

Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme erwartet

Stephan Balliet verbüßt wegen seines Anschlags bereits die Höchststrafe

 27.02.2024

Berlinale-Skandal

Justizminister droht mit strafrechtlichen Konsequenzen

Das Filmfestival ist vorbei - nicht aber der Ärger über antisemitische Äußerungen

 27.02.2024

Gaza/Israel/USA

Kommt eine neue Feuerpause in Gaza?

Die Morgenlage am Dienstag - und ein Ausblick auf den Tag

 27.02.2024

Berlin

Scholz warnt vor Offensive in Rafah

Die Bundesregierung hat Israels militärisches Vorgehen nach dem 7. Oktober unterstützt. Das ist vorbei

 26.02.2024

Alois Glück

Mitstreiter für Verständigung

Der frühere Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist im Alter von 84 Jahren verstorben

 26.02.2024

Stiftungsgründung

Zentralrat der Juden ordnet Rabbinerausbildung neu

Das Abraham Geiger Kolleg und das Zacharias Frankel College sollen durch eine neue Trägerstruktur abgelöst werden - mit Unterstützung der staatlichen Zuwendungsgeber

 26.02.2024