Antisemitismusbeauftragter

Entscheidung noch nicht gefallen

Foto: imago/Christian Ohde

Die Einsetzung des vom Bundestag geforderten Antisemitismusbeauftragten lässt weiter auf sich warten. Die Linken‐Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat die Bundesregierung schriftlich gefragt, wann der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus eingesetzt werden, mit welchen Befugnissen er ausgestattet und wie groß sein Arbeitsstab sein soll. Die am Donnerstag veröffentlichte Antwort fällt knapp aus: »Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen.«

Unterzeichnet ist die Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU). Dort soll der Beauftragte angesiedelt sein, auch wenn sich Vertreter der SPD zunächst einen Beauftragten im Kanzleramt gewünscht hatten.

koordinator Ein unabhängiger Beauftragter als Ansprechpartner und Koordinator für den Kampf gegen Judenhass war eine zentrale Forderung der Unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus.

Im Januar beschloss der Bundestag auch im Licht antisemitischer Übergriffe vor allem in Berlin einen Antrag, in dem unter anderem die Einsetzung solch eines Beauftragten gefordert wird. Die Koalitionspartner Union und SPD haben sich für die Einsetzung ausgesprochen.

Pau forderte die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einrichtung der Stelle auf. »Es reicht nicht, dass Mitglieder der Bundesregierung nahezu täglich Antisemitismus beklagen, aber einschlägige Beschlüsse mit langer Weile strafen«, erklärte sie. Konsequenz sehe anders aus. epd

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